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Einstellungspraxis der Kirchen: EuGH stellt neue Regeln auf

 

Die Religionszugehörigkeit ist für die Kirchen ein wichtiges Kriterium bei der Personalauswahl. Künftig müssen sie abwägen, ob für die zu vergebende Stelle eine bestimmte Konfession wirklich notwendig ist. Bild: © CrazyCloud/Fotolia.de

Das sogenannte Selbstbestimmungsrecht erlaubt es kirchlichen Arbeitgebern in Deutschland, dass sie die Stellenvergabe von einer bestimmten Religionszugehörigkeit abhängig machen. Nun aber hat der Europäische Gerichtshof neue Vorgaben bezüglich der kirchlichen Einstellungspraxis gemacht (EuGH, Urteil vom 17.04.2018, Az. C-414/16). 

Religionszugehörigkeit darf kein pauschales Einstellungskriterium sein

Aus dem neuen Urteil geht hervor, dass das Erfordernis einer bestimmten Religionszugehörigkeit im Hinblick auf die konkrete Tätigkeit “objektiv geboten” und verhältnismäßig sein muss. Außerdem müsse dieses Erfordernis Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Mit anderen Worten: Für bestimmte Jobs innerhalb der Kirche darf es kein Ausschlusskriterium sein, wenn der Bewerber konfessionslos ist oder nicht Mitglied der Kirche, welche die Stelle ausgeschrieben hat.

Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben, da es der bisher gängigen Praxis von kirchlichen Arbeitgebern, eine bestimmte Konfession als pauschales Einstellungskriterium zu nehmen, eine Absage erteilt. Die Kirchen müssen zukünftig im Einzelfall abwägen, ob für die konkrete Tätigkeit überhaupt eine Religionszugehörigkeit notwendig ist. 

Ablehnung einer konfessionslosen Bewerberin diskriminierend?

Anlass für das EuGH-Urteil war der Fall einer konfessionslosen Frau, die sich 2012 auf eine vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung (Deutschland) ausgeschriebene Stelle beworben hatte. Es handelte sich um eine befristete Referentenstelle für ein Projekt, das die Erstellung des Parallelberichts zum Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung zum Gegenstand hatte. Das Aufgabengebiet umfasste sowohl die Vertretung der Diakonie Deutschland gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit als auch die Koordinierung des internen Meinungsbildungsprozesses. Laut Stellenausschreibung mussten die Bewerber Mitglied einer evangelischen oder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehörenden Kirche sein. Die konfessionslose Bewerberin wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Daraufhin machte sie eine Diskriminierung aufgrund der Religion geltend und verlangte eine Entschädigungszahlung. 

Abwägung zwischen der Autonomie der Kirchen und dem Diskriminierungsschutz von Arbeitnehmern

Der Fall kam vor das Bundesarbeitsgericht, der die Sache wiederum dem EuGH vorlegte. Es ging dabei im Wesentlichen um die Auslegung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Die Richtlinie bestimmt, dass eine Kirche (oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht) eine mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung aufstellen kann, wenn die Religion oder Weltanschauung nach der Art der fraglichen Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung “eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt”.

In seinem Urteil stellte der EuGH klar, dass nach der Richtlinie eine Abwägung zwischen dem Recht auf Autonomie der Kirchen und dem Recht der Arbeitnehmer, insbesondere bei der Einstellung nicht wegen ihrer Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden, vorzunehmen ist. Nach Auffassung der Luxemburger Richter muss eine solche Abwägung im Fall eines Rechtsstreits von einem innerstaatlichen Gericht überprüft werden können. Nach EuGH-Auffassung stehe es den staatlichen Gerichten im Regelfall nicht zu, über das der angeführten beruflichen Anforderung zugrunde liegende Ethos als solches zu befinden. Gleichwohl hätten die Gerichte festzustellen, ob die drei Kriterien “wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt” in Anbetracht dieses Ethos im Einzelfall erfüllt sind. Demnach haben die staatlichen Gerichte zu prüfen, ob die Anforderung notwendig und angesichts des Ethos der betreffenden Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten ist. Außerdem muss die Anforderung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen.  

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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