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Lohngleichheit: EuGH stärkt Rechte von Arbeitnehmerinnen

Gerichtshammer mit EU-Flagge im Hintergrund
Im EU-Recht ist der Grundsatz der Lohngleichheit verankert. Foto: © bht2000-stock.adobe.com

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich sowohl bei gleicher als auch bei “gleichwertiger” Arbeit unmittelbar auf den im EU-Recht verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor (EuGH, Urteil vom 03.06.2021, Az. C-624/19). Der EuGH stärkt damit die Rechte von Arbeitnehmerinnen, die gegen eine Benachteiligung beim Lohn vorgehen möchten.

Anlass für das EuGH-Urteil waren Klagen von Mitarbeiterinnen der britischen Supermarktkette Tesco. Sie bemängelten, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit nicht das gleiche Entgelt erhalten hätten. Zum Vergleich zogen die Klägerinnen die nach ihrer Ansicht gleichwertige
Arbeit von männlichen Kollegen in anderen Läden von Tesco heran.

Grundsatz der Lohngleichheit gilt auch für “gleichwertige” Arbeit

Gemäß dem EuGH-Urteil können sich Arbeitnehmerinnen auch bei
“gleichwertiger” Arbeit unmittelbar auf den Grundsatz der Lohngleichheit
berufen. Nach EuGH-Ansicht kommt es für den Lohnvergleich darauf an, ob sich Entgeltbedingungen “auf ein und dieselbe Quelle” zurückführen lassen. Demnach können auch verschiedene Betriebe eines Unternehmens einer Quelle zuzuordnen sein, sofern der Arbeitgeber eine solche einheitliche Quelle darstellt. Die Entscheidung, ob es sich im Einzelfall um gleiche oder gleichwertige Arbeit handelt, müssen dann aber die jeweiligen nationalen Gerichte treffen.

Gemäß EU-Recht muss jeder Mitgliedstaat die Anwendung des Grundsatzes
des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder
gleichwertiger Arbeit sicherstellen. Der deutsche Gesetzgeber hat das Verbot der Entgeltbenachteiligung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit im sog. Entgelttransparenzgesetz verankert. Außerdem kommt der Grundsatz der Lohngleichheit im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zum Ausdruck.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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