Aktuelle Ausgabe

Newsletter

Abonnieren

EuGH: Unternehmen müssen Arbeitszeiten effektiv erfassen

Illustration Mann, der über eine Hürde springt mit einer großen Uhr im Hintergrund
Der Arbeitszeiterfassung hinterher rennen? Der EuGH will zugunsten der Arbeitnehmer Arbeits- und Überstunden verpflichtend erfassen lassen. Bild: © bizvector/Adobe Stock

Firmen in der Europäischen Union müssen künftig dafür sorgen, dass die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten effektiv erfasst wird. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Zur Begründung hieß es unter anderem, ohne ein entsprechendes System könnten Arbeitsstunden, deren Verteilung und auch Überstunden nicht verlässlich ermittelt werden.

Das aber mache es Arbeitnehmern “äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich (…), ihre Rechte durchzusetzen” und verstoße insofern gegen EU-Recht. Die Mitgliedsstaaten müssen das Urteil nun in konkrete Vorgaben umsetzen, haben dabei aber gewisse Freiräume.

Hintergrund ist ein Rechtstreit zwischen der Federación de Comisiones Obreras (CCOO) und anderen Gewerkschaften in Spanien gegen die dort ansässige Deutsche Bank SAE. Die Arbeitnehmervertreter hatten in einer Verbandsklage vor einem der obersten spanischen Gerichte laut EuGH gefordert, dass die Deutsche Bank verpflichtet sei, ein System zur Erfassung “der von den Arbeitnehmern geleisteten täglichen effektiven Arbeitszeit” einzuführen. Das solle “die Überprüfung der Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeit und der Verpflichtung gestatten, den Gewerkschaftsvertretern die Informationen über die monatlich geleisteten Überstunden gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zu übermitteln”.

Während die spanische Rechtsprechung dies nach Ansicht der Deutschen Bank nicht pauschal vorsieht, verwiesen die Gewerkschaften im Prozess darauf, eine entsprechende Verpflichtung ergebe sich sowohl aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, als auch aus der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.

Im Zuge eines sogenannten Vorabentscheidungsersuchen hatten die Richter in Madrid den Fall schließlich dem EuGH vorgelegt, damit dieser prüfen möge, ob die spanische Praxis, dass faktisch nur Überstunden aufgezeichnet werden, vielfach aber die eigentliche Zeiterfassung fehle, mit Europarecht vereinbar ist. Das war von EuGH-Generalanwalt Giovanni Pitruzzella in seiner Stellungnahme bestritten worden.

Dieser Rechtsauffassung folgten die Richter nun und entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, Systeme zur effektiven Arbeitszeiterfassung einzurichten. Denn eine (nationale) Regelung, die keine Verpflichtung vorsieht, Arbeitszeiten nachzuhalten, gewährleiste die von der Charta und von der Arbeitszeitrichtlinie verliehenen Rechte gerade nicht, “da weder die Arbeitgeber noch die Arbeitnehmer überprüfen können, ob diese Rechte beachtet werden”.
Insofern, so führte der EuGH in einer Mitteilung weiter aus, sei eine objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit “für die Feststellung, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Überstunden sowie die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten worden sind, unerlässlich”.

Genaue Regelungen zur Arbeitszeiterfassung nun nationale Aufgabe

Wie genau Erfassungssysteme ausgestaltet werden müssen, ist nach Ansicht der Richter nun Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Sie könnten die konkreten Modalitäten zur Umsetzung bestimmen und dabei gegebenenfalls auch branchenspezifische Besonderheiten und Eigenheiten oder die Unternehmensgröße berücksichtigen.

Da es auch in Deutschland bislang keine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gibt – lediglich Überstunden müssen laut § 16 Abs. 2 ArbZG erfasst werden –, sehen Experten in betroffenen Firmen nun sowohl Betriebsräte, als auch Personalabteilungen in der Pflicht. Zum einen sind Zeiterfassungssysteme mitbestimmungspflichtig, zum anderen ist auch die Frage nach der Vergütung von Mehrarbeit ein wichtiges Thema für HR-Verantwortliche.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019 (Rs. C-55/18).

Ist Redakteur und schreibt off- und online. Seine Schwerpunkte sind die Themen Arbeitsrecht, Betriebspartnerschaft und Mitbestimmung sowie Unternehmenskultur. Er betreut BetriebsratsPraxis24.de, unser Portal für Mitbestimmung.

Ihre Meinung zählt!
An Nutzerbefragung teilnehmen & Prämie sichern
Jetzt mitmachen »
ihre meinung zählt!
An Nutzerbefragung teilnehmen & Prämie sichern
Jetzt mitmachen »