Aktuelle Ausgabe

Newsletter

Abonnieren

Gesetzlicher Anspruch auf Feiertagsvergütung ist unabdingbar

Breifkasten mit Zeitung
Um die Vergütung eines Zeitungzustellers ging es in einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Bild: © twystydigi/Adobe Stock

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen (BAG, Urteil vom 16.10.2019, Az. 5 AZR 352/18).

Zusteller verlangte Vergütung für Feiertage

Das BAG hatte über die Klage eines Zeitungzustellers zu entscheiden. Arbeitsvertraglich ist er zur Belieferung von Abonnenten von Montag bis einschließlich Samstag verpflichtet. Arbeitstage sind nach der getroffenen Vereinbarung alle Tage, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen. Fällt ein Feiertag auf einen Werktag, an dem keine Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, bekommt der Zusteller keine Vergütung für diesen Feiertag. Mit seiner Klage verlangte er für fünf Feiertage im April und Mai 2015 (Karfreitag, Ostermontag, Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt und Pfingstmontag), an denen er nicht beschäftigt wurde, Vergütung von insgesamt 241,14 EUR brutto. Er war der Ansicht, die Arbeit sei allein wegen der Feiertage ausgefallen, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für den Entgeltzahlungsanspruch vorlägen.

Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen

Das BAG stellte in seinem Urteil klar: Gemäß dem Entgeltfortzahlungsgesetz hat der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Die Beschäftigung des Mitarbeiters ist an den umstrittenen Feiertagen einzig deshalb unterblieben, weil in seinem Arbeitsbereich die üblicherweise von ihm zuzustellenden Zeitungen nicht erschienen sind. Das BAG entschied, dass die im Arbeitsvertrag enthaltene Vereinbarung zur Festlegung vergütungspflichtiger Arbeitstage – soweit sie darauf zielt, Feiertage aus der Vergütungspflicht auszunehmen – wegen der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltzahlungsanspruchs unwirksam ist. 

Quelle: Bundesarbeitsgericht

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

Themen