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Heimliche Ton-Aufnahme als Kündigungsgrund

Handy mit angezeigter Audio-Funktion
Wer die Audio-Funktion seines Handys nutzt, um vertrauliche Gespräche im Betrieb heimlich aufzunehmen, riskiert arbeitsrechtliche Konsequenzen. Bild: © Rawpixel.com/Fotolia.de

Einem Arbeitnehmer, der ein Personalgespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, darf fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (Hess. LAG, Urteil vom 23.08.2017, Az. 6 Sa 137/17). Im vorliegenden Fall war ein Mitarbeiter zu einem Personalgespräch gebeten worden. Ihm wurde vorgeworfen, er habe Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht. Unter anderem hatte er in einer E-Mail einen Teil seiner Kollegen als “Low Performer” und “faule Mistkäfer” bezeichnet und war deshalb abgemahnt worden. Einige Zeit nach dem Personalgespräch erfuhr der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer das Gespräch heimlich aufgenommen hatte. Daraufhin wurde dem Mitarbeiter fristlos gekündigt. Dieser wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage und argumentierte, er habe nicht gewusst, dass eine Ton-Aufnahme verboten war. Sein Handy habe während des Gesprächs offen auf dem Tisch gelegen.

Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer verletzt

Ebenso wie zuvor bereits das zuständige Arbeitsgericht hat auch das LAG Hessen die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Nach LAG-Ansicht war der Arbeitgeber berechtigt, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Das heimliche Mitschneiden des Personalgesprächs verletzte das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Dies gewährleiste auch das Recht auf Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Worts, nämlich selbst zu bestimmen, ob Erklärungen nur den Gesprächspartnern, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollten.

Mitarbeiter hätte auf aktivierte Aufnahmefunktion hinweisen müssen

Auch die Interessenabwägung, die bei jeder fristlosen Kündigung durchführen ist, fiel im vorliegenden Fall nicht zugunsten des Arbeitnehmers aus. Trotz dessen langer Betriebszugehörigkeit von 25 Jahren überwogen nach Auffassung des Gerichts die Interessen des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer hätte darauf hinweisen müssen, dass während des Personalgesprächs die Aufnahmefunktion seines Smartphones aktiviert war. Ein weiterer Punkt, der gegen den Arbeitnehmer sprach: Das Arbeitsverhältnis war aufgrund der E-Mail, in der Kollegen beleidigt worden waren, schon beeinträchtigt. Dieser Umstand kam letztlich erschwerend hinzu.

Quelle: Hessisches Landesarbeitsgericht

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.