Aktuelle Ausgabe

Newsletter

Abonnieren

Honorarärzte und Honorarpflegekräfte sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Ärzte im Krankenhaus
In Krankenhäusern werden oftmals sog. Honorarärzte eingesetzt. Bild: gpointstudio/Adobe Stock

Sog. Honorarärzte in Krankenhäusern gelten zwar formal als Freiberufler, werden im Klinikalltag aber oftmals wie festangestellte Beschäftigte eingesetzt. Seit längerer Zeit war umstritten, ob Honorarärzte wie Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig sind oder nicht. Das Bundessozialgericht hat sich dazu nun klar positioniert und entschieden, dass Honorarärzte als Beschäftigte des Krankenhauses regelmäßig der Sozialversicherungspflicht unterliegen (BSG, Urteil vom 04.06.2019, Az. B 12 R 11/18 R).

Anhaltspunkte für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind eine weisungsgebundene Tätigkeit und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation. Letzteres ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig gegeben, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben. Das Bundessozialgericht wies darauf hin, dass Anästhesisten – wie die Ärztin im vorliegenden Fall – bei einer Operation in der Regel Teil eines Teams seien, das arbeitsteilig unter der Leitung eines Verantwortlichen zusammenarbeiten muss. Auch die Tätigkeit als Stationsarzt setze regelmäßig voraus, dass sich die Betroffenen in die vorgegebenen Strukturen und Abläufe einfügen.

Hinzu komme, dass Honorarärzte ganz überwiegend personelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses bei ihrer Tätigkeit nutzen, so das Bundessozialgericht. So sei die Ärztin im vorliegenden Fall nicht anders als beim Krankenhaus angestellte Ärzte vollständig in den Betriebsablauf eingegliedert gewesen. Unternehmerische Entscheidungsspielräume seien bei einer Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus regelmäßig nicht gegeben. Die Honorarhöhe sei nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien und vorliegend nicht ausschlaggebend.

Ganz ähnlich argumentierte das Bundessozialgericht bezüglich der sozialverischerungsrechtlichen Einstufung von Honorarpflegekräften in stationären Pflegeeinrichtungen (BSG, Urteil vom 07.06.2019, Az. B 12 R 6/18 R). Selbstständigkeit kann bei ihnen nach Ansicht des Bundessozialgerichts nur ausnahmsweise angenommen werden. Bloße Freiräume, zum Beispiel ein Auswahlrecht der zu pflegenden Personen oder bei der Reihenfolge der einzelnen Pflegemaßnahmen, reichen nach Auffassung des Bundessozialgerichts für eine Selbstständigkeit nicht aus.

Quellen:

Bundessozialgericht, Urteil vom 04.06.2019

Bundessozialgericht, Urteil vom 07.06.2019

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

Themen