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Keine Ausgleichszahlung für Kabinenpersonal von Air Berlin

Flugzeug auf dem Rollfeld
Mitarbeiterinnen der insolventen Air Berlin gingen vor Gericht leer aus. Bild: © Hunta/Adobe Stock

Vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um folgenden Sachverhalt: Anfang Oktober 2017 unterrichtete Air Berlin die Personalvertretung Kabine über die geplante Stilllegung des Geschäftsbetriebs zum 31. Januar 2018. Die Verhandlungen über den Abschluss eines Interessenausgleichs blieben erfolgslos. Ende Januar 2018 kündigte der Insolvenzverwalter den im Kabinenbereich Beschäftigten betriebsbedingt.

Flugbegleiterinnen klagten auf Nachteilsausgleich

Mehrere Flugbegleiterinnen klagten daraufhin auf einen Nachteilsausgleich. Sie haben sich dabei auf eine Regelung im für das Kabinenpersonal anwendbaren Tarifvertrag Personalvertretung (TVPV) berufen: Nach § 83 Abs. 3 TVPV ist den Arbeitnehmern ein Nachteilsausgleich zu zahlen ist, wenn eine
geplante Betriebsänderung durchgeführt wird, ohne dass über sie ein
Interessenausgleich mit der Personalvertretung Kabine versucht wurde,
und sie infolge dieser Maßnahme entlassen werden. Die Klägerinnnen machten geltend, die Betriebsänderung in Form der Stilllegung des Flugbetriebs sei bereits mit den Ende November 2017 erfolgten Kündigungen der Piloten durchgeführt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Interessenausgleich mit der Personalvertretung Kabine noch nicht hinreichend versucht gewesen.

Klage wurden abgewiesen – BAG schloss sich den Vorinstanzen an

Wie bereits die Vorinstanzen hat auch das Bundesarbeitsgericht die Klagen abgewiesen und einen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich verneint (BAG, Urteile vom 21.01.2020, Az. 1 AZR 149/19 und 1 AZR 295/19). Das BAG folgte der Argumentation der Klägerinnen nicht. § 83 Abs. 3 TVPV sanktioniere die Verletzung des personalvertretungsrechtlichen Verhandlungsanspruchs. Dieser beziehe sich ausschließlich auf kabinenpersonalbezogene Maßnahmen. Das folge aus einem gesetzeskonformen Verständnis des tariflich geregelten Beteiligungsrechts der Personalvertretung Kabine, so das BAG.

Der TVPV gelte nach seinem persönlichen Geltungsbereich nur für das Kabinenpersonal. Könnte die für diese Gruppe errichtete Personalvertretung einen Sachverhalt gestalten, der auch das Cockpitpersonal beträfe, widerspräche dies der in § 4 Abs. 1 TVG angeordneten geltungsbereichsbezogenen Wirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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