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Fristlose Kündigung wegen Entwendung von Desinfektionsmittel

Eine Flasche Desinfektionsmittel
Um eine Kündigung wegen Entwendung einer Flasche Desinfektionsmittel ging es in einem Rechtsstreit vor dem LAG Düsseldorf. Foto: © MaxWo-stock.adobe.com

Das Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hatte über eine Kündigungsschutzklage zu entscheiden. Der Kläger war Mitarbeiter eines Paketzustellunternehmens und der dort als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Bei einer stichprobenartigen Ausfahrtkontrolle Ende März 2020 fand der Werkschutz im Kofferraum des Mitarbeiters eine nicht angebrochene Plastikflasche mit einem Liter Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle. Der Wert des Desinfektionsmittels betrug zum damaligen Zeitpunkt etwa 40 EUR. Der Arbeitgeber reagierte auf den Vorfall mit einer fristlosen Kündigung.

Mitarbeiter reichte Kündigungsschutzklage ein

Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung. Seine Schilderung: Er habe sich während der Arbeit jede Stunde zu seinem Fahrzeug begeben, um die Hände zu desinfizieren und abzutrocknen. Er habe das Mittel für sich und eventuell seine Kollegen verwenden wollen, zumal dieses in den Waschräumen nicht immer verfügbar gewesen sei. Bei der Ausfahrt habe er an die Sachen im Kofferraum nicht mehr gedacht. Er müsse kein Desinfektionsmittel stehlen, weil seine Frau in der Pflege arbeite und die Familie über sie ausreichend versorgt sei, so der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber behauptete dagegen, der Mitarbeiter habe dem Werkschutz gesagt, dass er das Desinfektionsmittel habe mitnehmen dürfen, um sich unterwegs die Hände zu desinfizieren. Der Arbeitgeber habe mit Aushängen im Sanitärbereich darauf hingewiesen, dass das Mitnehmen von Desinfektionsmitteln eine fristlose Kündigung und Anzeige zur Folge habe.

LAG sah wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat – wie bereits zuvor das Arbeitsgericht – die Kündigungsschutzklage abgewiesen (LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021, Az. 5 Sa 483/20). Nach LAG-Auffassung liegt hier ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor. Die Schilderung des Klägers überzeugte das Gericht nicht. Das LAG ging davon aus, dass der Arbeitnehmer das Desinfektionsmittel mitgenommen hat, um es selbst zu verbrauchen. Wenn
er es während der Schicht habe benutzen wollen, hätte es nahe gelegen,
das Desinfektionsmittel auf den Materialwagen am Arbeitsplatz zu
stellen, zumal in der Nacht nur sechs bis sieben Kollegen arbeiteten.

Es sei zudem nicht nachvollziehbar, dass er das Desinfektionsmittel auch
für die Kollegen verwenden wollte, denn weder hatte er ihnen gesagt, wo
er das Desinfektionsmittel aufbewahrt noch ihnen den Autoschlüssel
gegeben, damit sie es benutzen können, so das Gericht. Schließlich sei die aufgefundene
Flasche nicht angebrochen gewesen. Durch die Mitnhame einer nicht geringen Menge
Desinfektionsmittel habe er in Kauf genommen,
dass seine Kollegen leer ausgingen. Nach Auffassung des Gerichts musste dem Mitarbeiter angesichts dieser Umstände klar sein, dass er mit der Entwendung von einem Liter
Desinfektionsmittel den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gefährdete.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.