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LAG-Urteil: Keine Diskriminierung durch Gendersternchen

Gendersternchen
Das Gendersternchen gilt als Symbol für eine geschlechtsneutrale Ansprache. Foto: © studio v-zwoelf-stock.adobe.com

Aufgrund des gesetzlich verankerten Diskriminierungsverbots müssen Stellenausschreibungen geschlechtsneutral formuliert sein. Häufig wird deshalb in Stellenanzeigen das Gendersternchen (*) verwendet. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied, dass eine solche Schreibweise keine Diskriminierung von Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität darstellt.

Zum Fall: Ein Landkreis suchte Verstärkung für die Abteilung “Teilhabe und Eingliederung” des Kreissozialamtes. Die Stellenausschreibung richtete sich an “Diplom-Sozialpädagog*innen”, “Diplom-Sozialarbeiter*innen”, “Diplom-Heilpädagog*innen”, Bachelor of Arts Soziale Arbeit und Bachelor of Arts Heilpädagogik. In der Ausschreibung hieß es unter anderem “Näheres entnehmen Sie bitte dem nachstehenden Anforderungsprofil einer Fachkraft (m/w/d)”, sowie “Schwerbehinderte Bewerber*innen werden bei entsprechender Eignung bevorzugt berücksichtigt.”

Ist das Gendersternchen geschlechtsneutral?

Eine zweigeschlechtlich geborene sowie schwerbehinderte Person mit rechtswissenschaftlichem Universitätsabschluss bewarb sich, wurde aber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und erhielt eine Absage. Daraufhin machte sie Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend. Sie war der Meinung, es liege eine Diskriminierung wegen ihrer Schwerbehinderung vor, weil sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei, obwohl sie über eine vergleichbare Qualifikation verfüge. Öffentliche Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn deren Eignung für die betreffende Stelle nicht offensichtlich fehlt. Außerdem machte die schwerbehinderte Person geltend, dass die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei.

Darüber hinaus fühlte sich die abgelehnte Person wegen ihres Geschlechts diskriminiert und argumentierte, dass das verwendete Gendersternchen bei der Formulierung
“Schwerbehinderte Bewerber*innen” entgegen den Vorgaben des Sozialgesetzbuches (SGB IX) nicht
geschlechtsneutral sei. Außerdem sei sie auch unter dem Gesichtspunkt der Rasse diskriminiert worden, da zweigeschlechtlich geborene Menschen in der Vergangenheit in verschiedenen Gesellschaften unter diesem Gesichtspunkt verfolgt wurden. Sie forderte eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern, mindestens jedoch 6.000 Euro.

Fehlerhafte Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Das Arbeitsgericht Elmshorn verurteilte den Landkreis daher zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 2.000 Euro – mit der Begründung, er habe die Schwerbehindertenvertretung nicht korrekt beteiligt (Urteil vom 17.11.2020, Az. 4 Ca 47 a/20). Einer Einladung der schwerbehinderten Person zu einem Vorstellungsgespräch habe es allerdings wegen offensichtlicher Nichteignung nicht bedurft – schließlich waren ausdrücklich andere Qualifikationen als ein Jura-Studium verlangt. Eine Diskriminierung wegen des Geschlechts oder der Rasse lag nach Ansicht des Arbeitsgerichts auch nicht vor.

Urteil des LAG Schleswig-Holstein: Keine Diskriminierung durch Gendersternchen

Doch damit war der Fall noch nicht beendet. Die klagende Person beantragte für die Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe und begündete dies damit, dass die Entschädigung aufgrund der diskriminierenden
Verwendung des Gendersternchens mindestens 4.000 Euro betragen müsse. Damit hatte sie jedoch keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen und eine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen durch Verwendung des Gendersternchens verneint (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2021, Az. 3 Sa 37 öD/21).

Das Gendersternchen diene einer geschlechtersensiblen und diskriminierungsfreien Sprache und sei auf eine Empfehlung der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung zurückzuführen, so das LAG. Ziel der Verwendung des Gendersternchens sei es, nicht nur Frauen und Männer in der Sprache gleich sichtbar zu machen, sondern auch alle anderen Geschlechter zu symbolisieren und der sprachlichen Gleichbehandlung aller Geschlechter zu dienen. Ob das Gendersternchen den offiziellen deutschen Rechtschreibregeln entspricht, könne dahingestellt bleiben. Nach Ansicht des LAG Schleswig-Holstein wird auch durch den sich im Ausschreibungstext befindlichen Zusatz “m/w/d” deutlich, dass geschlechtsneutral ausgeschrieben werden sollte. Damit habe auch die Verwendung des Begriffs “Bewerber*innen” statt “Menschen” keinen diskriminierenden Charakter.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.