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Gesetzlicher Mindestlohn wird angehoben

9,35 EUR auf einem Taschenrechner
Ab dem 01.01.2020 wird es im Vergleich zu 2019 einen höheren Mindestlohn geben. Er beträgt dann 9,35 EUR pro Stunde. Bild: © PhotoSG/Adobe Stock

Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns folgt die Bundesregierung dem Vorschlag der Mindestlohn-Kommission. Zum 01.01.2019 wurde der Mindestlohn auf 9,19 EUR pro Stunde erhöht. Nun folgt eine weitere Erhöhung auf 9,35 EUR pro Stunde. Der gesetzliche Mindestlohn gilt – grundsätzlich – für alle Arbeitnehmer. Doch es gibt Ausnahmen. 

Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn gilt nicht bei einem Praktikum, das aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung oder einer hochschulrechtlichen Bestimmung verpflichtend vorgeschrieben ist. Ebenfalls kein Mindestlohnanspruch besteht bei einem freiwilligen Praktikum, das nicht länger als 3 Monate dauert. Personen, die langzeitarbeitslos waren, haben in den ersten 6 Monaten nach Aufnahme einer Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn. Dasselbe gilt für Personen, die an einer sog. Einstiegsqualifizierung gemäß § 54a SGB III oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilnehmen. Ehrenamtlich Tätige sowie Selbstständige haben ebenfalls keinen Mindestlohnanspruch.

Außerdem ist zu beachten: Das Mindestlohngesetz gilt grundsätzlich nur für erwachsene Arbeitnehmer, nicht für Jugendliche. Personen, die unter 18 Jahre alt sind, können nur dann einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können.

Mindestausbildungsvergütung ab 2020

Auch für Auszubildende gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn nicht. Für Azubis wurde inzwischen aber eine Mindestausbildungsvergütung beschlossen. Damit gibt es für Azubis ab dem 01.01.2020 eine gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze. Die Mindestausbildungsvergütung beträgt zunächst 515 EUR pro Monat im 1. Lehrjahr.

Branchen-Mindestlöhne beachten

In zahlreichen Branchen gibt es sog. Branchen-Mindestlöhne, die – teilweise deutlich – über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Unternehmen der jeweiligen Branche müssen die geltenden Branchen-Mindestlöhne beachten.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.