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Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Speditionen

LKW auf der Autobahn
Im Transportgewerbe kommt es häufig vor, dass Mitarbeiter ausländischer Firmen in Deutschland tätig werden. Auch diese Unternehmen müssen sich an das Mindestlohngesetz halten. Bild: © thomaslerchphoto/Adobe Stock

Das Mindestlohngesetz schreibt vor, dass Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet sind, ihren in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen. Demnach müssen auch ausländische Arbeitgeber Mitarbeitern, die in Deutschland tätig sind, den gesetzlichen Mindestlohn (derzeit 9,19 EUR pro Stunde) zahlen.

Doch gilt dies auch dann, wenn die Tätigkeit im Inland nur kurze Zeit andauert? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat dies in zwei Entscheidungen in Bezug auf ausländische Fernfahrer bejaht (FG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 16.01.2019, Az. 1 K 1161/17 und 1 K 1174/17). Das Gericht hat damit Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes abgewiesen und zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen bestätigt.

Aus Sicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg verstößt die Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns weder gegen Europarecht noch gegen Verfassungsrecht. Die beiden Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig, die Revision wurde zugelassen.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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