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Neue Regeln gegen Lohndumping geplant

 

Erntehelfer bei der Arbeit
Bei der Obst- und Gemüseernte kommen oft Arbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern zum Einsatz. Bild: © Bill Ernest/Fotolia.de

Viele Arbeitnehmer werden innerhalb der EU aus ihren Heimatländern in andere EU-Staaten entsendet, um dort zu arbeiten. So werden beispielsweise Erntehelfer aus Polen oder Bauarbeiter aus Rumänien in Deutschland beschäftigt. Die EU-Entsenderichtlinie sieht zwar schon bislang vor, dass in dem Aufnahmestaat auch für entsandte Arbeitnehmer bestimmte Sozialstandards, zum Beispiel der gesetzliche Mindestlohn, eingehalten werden müssen. Trotzdem kommt es oft zu einer Wettbewerbsverzerrung, weil die ausländischen Arbeitnehmer teilweise erheblich schlechter als ihre einheimischen Kollegen bezahlt werden. Das soll sich in Zukunft ändern. Mit neue Regeln sollen die ausländischen Beschäftigten besser vor möglichem Lohn- und Sozialdumping geschützt werden. 

Ziel: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit 

Mit der von den EU-Sozialministern beschlossenen Reform der europäischen Entsenderichtlinie sollen künftig für entsandte Arbeitnehmer innerhalb der EU die gleichen Vergütungsvorschriften wie für die einheimischen Arbeitskollegen gelten. Wenn für die jeweilige Branche ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt, soll der Beschäftigte aus dem EU-Ausland Anspruch auf den jeweiligen Tariflohn haben. Auch Zulagen und Prämien, welche die einheimischen Kollegen bekommen, sollen dann bei der Vergütung der entsandten Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Darüber hinaus will der EU-Ministerrat die Dauer der Entsendung auf zwölf Monate beschränken. Unter bestimmten Voraussetzungen soll aber eine Verlängerung auf 18 Monate möglich sein. Eine Ausnahme ist für das Transportgewerbe vorgesehen: Dort sollen zunächst weiterhin die Regeln der bisherigen Entsenderichtlinie gelten.

Mehrjährige Übergangsfrist

Ob der Beschluss der EU-Sozialminister tatsächlich wirksam wird, hängt noch von der Zustimmung des Europaparlaments ab. Bis zum endgültigen Inkrafttreten der neuen EU-Entsenderichtlinie wird es aber noch dauern, denn es wurde eine vierjährige Übergangsfrist vereinbart. 

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.