Wenn sich im Herbst der neue Bundestag konstituiert, sehen sich die Parteien allerlei beschäftigungspolitischen und arbeitsrechtlichen Herausforderungen gegenüber: Was gilt in Zukunft bei mobiler Arbeit? Was wird mit atypischen Beschäftigungsverhältnissen, (betrieblicher) Mitbestimmung und Inklusion? Wir haben den anstehenden Urnengang zum Anlass genommen und einmal nachgefragt, was die Parteien in diesen Politikfeldern planen.
Ein Fazit unser kleinen Umfrage unter den arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Parteien, bei denen eine Regierungsbeteiligung zumindest theoretisch denkbar ist: das mobile Arbeiten soll auch nach dem Ende der Pandemie weiter möglich sein – und rechtssicher geregelt werden. SPD, Linke und Grüne wollen sogar ein Recht auf Homeoffice und/oder mobiles Arbeiten einführen – während Union und FDP dies zumindest nicht explizit fordern.
Sachgrundlose Befristung: Eine Partei schert aus
Insgesamt sechs Themen wurden in unserem Fragebogen behandelt. Aufschlussreich sind dabei auch die Antworten zum Bereich atypische Beschäftigung, der etwa die Zeitarbeit und das Thema sachgrundlose sowie Kettenbefristung umfasst. Hier verspricht die Union: „Atypische Arbeitsverhältnisse sollen die Ausnahme bleiben, im Einzelfall können sie aber sinnvoll sein.“ Das gelte auch für die sachgrundlose Befristung. Noch-Koalitionspartner SPD geht da weiter: „Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund wollen wir abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen.“ Die Sozialdemokraten dürften da durchaus Mitstreiter zu ihrer Linken finden, denn auch Die Linke schreibt uns: „Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen wollen wir abschaffen“, was in der Stellungnahme von den Grünen fast wortgleich sekundiert wird. Lediglich die FDP ist anderer Meinung: „Weitere Einstiegshürden in der Privatwirtschaft durch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wären der falsche Weg“, heißt es dort. Problematisch seien hingegen Befristungen im öffentlichen Dienst.
So sind wir vorgegangen:
- Wir haben gemeinsam mit unserem Schwesterportal Betriebsratspraxis24.de bei den arbeits(-markt-)politischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Grüne nachgefragt.
- Antworten erhalten haben wir von
Peter Weiß, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Christina Schildmann, Abteilungsleiterin Inhalte und Impulse im SPD-Parteivorstand
Johannes Vogel, arbeitsmarkt- und rentenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag
Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke sowie Susanne Steinborn, Bundesgeschäftsstelle Die Linke
Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und Arbeitsmarktpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen - Die Antworten werden in der Reihenfolge der derzeitigen Fraktionsgröße im Bundestag wiedergegeben.
- Stellungnahmen, die den angefragten Umfang deutlich überschritten haben, wurden unter Maßgabe der üblichen journalistischen Sorgfaltspflicht sinnwahrend gekürzt.
Frank Strankmann ist Redakteur und schreibt off- und online. Seine Schwerpunkte sind die Themen Arbeitsrecht, Mitbestimmung sowie Regulatorik. Er betreut zudem verantwortlich weitere Projekte von Medienmarken der F.A.Z. Business Media GmbH.