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Saisonal begrenzte Beschäftigung im Freibad ist erlaubt

Freibad
Hochbetrieb im Sommer: Das Freibad ist ein Saisongeschäft. Bild: © schulzfoto/Adobe Stock

Ist es rechtens, dass ein Freibadmitarbeiter jeweils nur während der Badesaison beschäftigt und bezahlt wird oder muss er auch außerhalb der Saison vergütet werden? Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts gibt Aufschluss. 

Beschäftigung von Anfang April bis Ende Oktober

Im konkreten Fall ging es um einen Gemeindemitarbeiter, der seit 2006 jeweils vom 1. April bis zum 31. Oktober eines Kalenderjahres beschäftigt und vergütet wurde. Die Beschäftigung erfolgte nahezu ausschließlich im örtlichen Freibad. Der Mann war dort als Badeaufsicht tätig sowie mit der Reinigung und Pflege des Schwimmbads betraut. Mit seiner Klage wollte der Mitarbeiter erreichen, dass das Arbeitsverhältnis über den 31. Oktober 2016 hinaus als unbefristetes Arbeitsverhältnis fortbesteht. Er war der Meinung, dass es sich bei seiner Beschäftigung jeweils um befristete Arbeitsverhältnisse handelte.

Unbefristetes Arbeitsverhältnis mit begrenzter Arbeits- und Vergütungspflicht

Das Bundesarbeitsgericht hat – wie bereits die Vorinstanzen – die Klage abgewiesen (BAG, Urteil vom 19.11.2019, Az. 7 AZR 582/17). Nach Ansicht des BAG haben die Vertragsparteien in dem Vertrag vom 1. April 2006 keine Vielzahl befristeter Arbeitsverhältnisse für die künftigen Jahre vereinbart. Vielmehr sei das Arbeitsverhältnis unbefristet, lediglich die Arbeits- und Vergütungspflicht sei auf die Monate April bis Oktober eines jeden Jahres begrenzt. Diese Vereinbarung sei wirksam. Nach BAG-Auffassung durfte der Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags davon ausgehen, nur während der Badesaison Beschäftigungsbedarf für den Mitarbeiter zu haben.

Quelle: Bundesarbeitsgericht

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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