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BAG schränkt Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien ein

Das
Bundesarbeitsgericht hat eine Tarifklausel für unwirksam erklärt, die Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit von einer
Bezugnahme im Arbeitsvertrag abhängig macht.

Tarifvertrag unter der Lupe
Im Fokus der Rechtsprechung: Das BAG hat in einem neuen Urteil eine tarifliche Regelung für unwirksam erklärt und damit die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien begrenzt. Bild: © blende11.photo/Adobe Stock

Zum Sachverhalt: Ein Arbeitgeber schloss im Jahr 2015 mit der IG Metall einen Mantel- und Entgeltrahmentarifvertrag, wonach Ansprüche aus diesem Tarifvertrag voraussetzen, dass die Einführung des Tarifwerks auch arbeitsvertraglich nachvollzogen wird. Dazu sollte eine entsprechende Bezugnahmeklausel vereinbart werden. Eine Mitarbeiterin, die Mitglied der IG-Metall ist, nahm das Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags, der unter anderem eine Bezugnahmeklausel entsprechend den tarifvertraglichen Regelungen vorsah, nicht an. Später klagte sie auf Zahlung von Differenzentgelt auf der Grundlage der Bestimmungen des Mantel- und Entgeltrahmentarifvertrags. Ihre Klage hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg (BAG, Urteil vom 13.05.2020, Az. 4 AZR 489/19).

BAG-Urteil zugunsten der Mitarbeiterin

Nach BAG-Ansicht liegt eine Bestimmung, wonach Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen, außerhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien. Der Klägerin stünden schon aufgrund der beiderseitigen Tarifgebundenheit Ansprüche aus den Tarifverträgen zu, urteilte das BAG. Diese könnten nicht von den vorgesehenen individualrechtlichen Umsetzungsmaßnahmen der Arbeitsvertragsparteien abhängig gemacht werden. Nach Auffassung des BAG steht einer solchen Regelung auch das durch § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz geschützte Günstigkeitsprinzip entgegen. Die tarifvertraglichen Bestimmungen, die eine “arbeitsvertragliche Nachvollziehung” verlangen, seien daher unwirksam.

Beiderseitige Tarifgebundheit: Keine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag notwendig

Die neue BAG-Entscheidung schränkt also die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien ein und stärkt gleichzeitig die Rechte tarifgebundener Arbeitnehmer. Diese können sich, wenn der Arbeitgeber ebenfalls tarifgebunden ist, auf die Ansprüche aus dem jeweiligen Tarifvertrag berufen, ohne dass eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag notwendig ist. 

Quelle: Bundesarbeitsgericht

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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