Aktuelle Ausgabe

Newsletter

Abonnieren

Diskriminiert die tarifliche Überstundenregelung in öffentlichen Krankenhäusern Teilzeitkräfte?

Haben Teilzeitbeschäftigte, die nach dem Tarifvertrag für Angestellte
des öffentlichen Dienstes in Krankenhäusern entlohnt werden, Anspruch auf
Überstundenzuschläge, auch wenn sie nicht die regelmäßige Arbeitszeit einer
Vollzeitkraft überschreiten? Das Bundesarbeitsgericht musste entscheiden.

Mitarbeiter im Flur einer Klinik
Das Bundesarbeitsgericht musste über eine tarifliche Überstundenregelung in öffentlichen Krankenhäusern entscheiden. Foto: © spotmatikphoto-stock.adobe.com

Die im Tarifvertrag für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser (TVöD-K) enthaltene Regelung für die Vergütung von Überstunden von Teilzeitkräften stellt keine Diskriminierung dieser Beschäftigtengruppe dar. Das geht aus einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor (BAG, Urteil vom 15. Oktober 2021, Aktenzeichen 6 AZR 253/19). Mit der Unterscheidung zwischen Vollzeit – und Teilzeitbeschäftigten bei der Regelung der Überstundenvergütung haben die Tarifvertragsparteien nach
BAG-Ansicht ihren durch Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz gewährleisteten
Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

Das BAG hat damit die Klage einer teilzeitbeschäftigten Pflegekraft abgewiesen, die eine Diskriminierung gegenüber Vollzeitbeschäftigten geltend machte. Die Mitarbeiterin leistete im Zeitraum Januar bis Juni 2017 sowohl im Dienstplan vorgesehene Überstunden, als auch ungeplante Überstunden, ohne dabei jedoch die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von Vollbeschäftigten zu überschreiten. Der Arbeitgeber vergütete diese zusätzlichen Arbeitsstunden mit dem anteiligen tariflichen Tabellenentgelt. Die Klägerin verlangte darüber hinaus die Zahlung von Überstundenzuschlägen. Sie war die Meinung, die Überstundenzuschläge stünden ihr hinsichtlich der ungeplanten Arbeitsstunden auch dann zu, wenn sie ihre vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit nicht überschreite.

BAG weist Klage auf Zahlung von Überstundenzuschlägen ab

Das BAG verneinte im vorliegenden Fall einen Anspruch auf Überstundenzuschläge. Es erklärte die sowohl für Vollzeitbeschäftigte als auch
für Teilzeitkräfte geltende Regelung in Paragraf 7 Absatz. 8 Buchstabe c
TVöD-K zur Entstehung von Überstunden bei Beschäftigten, die
Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, für unwirksam, weil sie gegen das Gebot der Normklarheit verstoße.

Demzufolge war hier allein die Regelung zur Mehrarbeit in Paragraf 7 Absatz 6 TVöD-K maßgeblich. Demnach besteht kein Anspruch auf Überstundenzuschläge, wenn zwar die vertragliche Arbeitszeit, aber noch nicht die regelmäßige wöchentliche
Arbeitszeit von Vollbeschäftigen überschritten wird. Diese Differenzierung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten hält das BAG für zulässig, weil für sie völlig unterschiedliche
Regelungssysteme des TVöD-K in Bezug auf das Entstehen und den Ausgleich
von Mehrarbeit und Überstunden gelten. Mit seiner Entscheidung hat der 6. Senat des BAG seine bisherige Rechtsprechung zum Paragraf 7 Absatz 8 Buchstabe c
TVöD-K ausdrücklich aufgegeben.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

Themen