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Überstundenvergütung: Wer trägt die Beweislast?


Mitarbeiter sitzt abends im Büro
Abends noch im Büro: Viele Arbeitnehmer machen Überstunden. Foto: © Mediaparts-stock.adobe.com

In einem Gerichtsprozess, um die Vergütung von Überstunden, musste der Arbeitnehmer nachweisen, dass sein Chef die Überstunden angeordnet beziehungsweise geduldet hat oder dass die Mehrarbeit tatsächlich notwendig war. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hervor (LAG Niedersachsen, Urteil vom 6. Mai 2021, Aktenzeichen 5 Sa 1292/20). Demnach ändert auch ein Urteil aus dem Jahr 2019, indem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung innerhalb der EU machte, nichts an der Beweislast beim Geltendmachen einer Überstundenvergütung.

Das LAG Niedersachsen widersprach mit seiner Entscheidung dem Arbeitsgericht Emden. Dieses hatte in der Vorinstanz der Überstundenklage eines Arbeitnehmers stattgegeben. Das Arbeitsgericht argumentierte, der Arbeitgeber sei gemäß den Vorgaben des EuGH zur Erfassung der Arbeitszeit gemäß Paragraf 618 Bürgerliches Gesetzbuch verpflichtet gewesen. In der Nichterfassung der Arbeitszeiten sah das Arbeitsgericht eine Beweisvereitelung durch den Arbeitgeber, welche zur Beweislastumkehr führen müsse.

LAG Niedersachsen: Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitnehmer

Das LAG Niedersachsen entschied dagegen, dass den Arbeitnehmer die Beweislast treffe. Demnach muss der Beschäftigte nachweisen, dass Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder zur Erledigung der
geschuldeten Arbeit notwendig waren. Soweit es um die Anordnung geht, habe der Arbeitnehmer vorzutragen, wer
wann und auf welche Weise Überstunden angeordnet hat. Die vom Arbeitsgericht zitierte Entscheidung des EUGH befasse sich
allein mit Fragen des Arbeitsschutzes und der effektiven Begrenzung der
Höchstarbeitszeit im Sinne eines Gesundheitsschutzes, so das LAG.

Der EuGH hatte am 14. Mai 2019 entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Aus diesem Urteil lassen sich
nach Auffassung des LAG Niedersachsen aber keine Konsequenzen für die Darlegungs- und
Beweislast in einem Überstundenprozess ableiten. Das LAG verwies auch auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das weiterhin an der bisherigen Darlegungs- und Beweislast festhält.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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