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LAG Köln hält Befristung für unwirksam

Wissenschaftlerin bei der Arbeit im Labor
In Wissenschaft und Forschung werden häufig befristete Arbeitsverträge abgeschlossen. Foto: © Stock Rocket-stock.adobe.com

Im vorliegenden Fall ging es um die Klage einer Diplom-Ingenieurin, die seit 2010 mit insgesamt fünf befristeten Arbeitsverträgen bei einer staatlich finanzierte Ressortforschungseinrichtung beschäftigt war. Im zuletzt geschlossenen Vertrag vom 15.08.2018 war festgelegt, dass das Arbeitsverhältnis zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung befristet bis zum 31.12.2019 geschlossen wird. Dem Arbeitsvertrag war als Anlage ein Qualifizierungsplan beigefügt, der fachliche und weitere Qualifizierungsziele für die Mitarbeiterin enthielt. Die Frau sollte vertiefte Kenntnisse in bestimmten Themenfeldern erwerben und hierzu ein Drittmittelprojekt bearbeiten inklusive der Erstellung eines wissenschaftlichen Abschlussberichts.

Kriterium “zur Förderung der eigenen Qualifizierung” nach Ansicht des Gerichts nicht erfüllt

Das Landesarbeitsgericht Köln beurteilte die Befristung als unwirksam (LAG Köln, Urteil vom 07.10.2020, Az. 5 Sa 451/20). Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Beschäftigung der Ingenieurin nicht zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung erfolgt sei. Hierbei handele es sich um ein selbständig zu prüfendes Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs. 1 Satz 1 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG).

Nach Ansicht des LAG Köln ist die Befristung nach dieser Vorschrift nur wirksam, wenn sie eine wissenschaftliche Qualifizierung fördern soll, die sich nicht in der bloßen Gewinnung zusätzlicher Berufserfahrung erschöpft, sondern darüber hinausgeht. Der Arbeitgeber habe nicht dargelegt, dass die Arbeitnehmerin Tätigkeiten hätte verrichten sollen, die über die Kompetenzzuwächse hinausgingen, die mit der Ausübung wissenschaftlicher Tätigkeit typischerweise und regelmäßig verbundenen seien. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesarbeitsgericht eingelegt worden.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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