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Urteil zu Befristungsverträgen mit älteren Arbeitnehmern

 

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Bei Mitarbeitern ab 52 Jahren gibt es eine spezielle Befristungsmöglichkeit, wenn sie vorher eine bestimmte Zeit arbeitslos waren. Bild: © Stockfotos-MG/Fotolia.de

Mitarbeiter, die 52 Jahre oder älter sind, können gemäß § 14 Abs. 3 Teilzeit-und Befristungsgesetz (TzBfG) ohne Sachgrund bis zu fünf Jahre befristet beschäftigt werden, wenn sie unmittelbar zuvor mindestens vier Monate lang arbeitslos waren oder Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem SGB II oder III teilgenommen haben. Bis zur Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrags erlaubt.

Arbeitsgericht Köln entscheidet auf Altersdiskriminierung

Gesetzlich nicht klar geregelt ist, ob die Befristungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 3 TzBfG auch mehrfach hintereinander ausgeschöpft werden darf. Das Arbeitsgericht Köln entschied, dass die mehrfache Inanspruchnahme der in § 14 Abs. 3 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeit für Arbeitnehmer über 52 Jahre durch denselben Arbeitgeber nicht zulässig ist (ArbG Köln, Urteil vom 08.11.2017, Az. 9 Ca 4675/17). § 14 Abs. 3 TzBfG führe, soweit hiernach auch die mehrfache Inanspruchnahme der Befristungsregelung durch denselben Arbeitgeber ermöglicht wird, zu einer unzulässigen Altersdiskriminierung und sei daher mit Unionsrecht unvereinbar. Die Vorschrift sei dahingehend auszulegen, dass bei demselben Arbeitgeber die Befristungsmöglichkeit nur einmal in Anspruch genommen werden kann. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Mehrfachbefristung bei demselben Arbeitgeber

In dem Fall, den das Arbeitsgericht Köln zu entscheiden hatte, war eine Mitarbeiterin, die zuvor mehr als vier Monate arbeitslos gewesen war, vom 01.09.2007 bis zum 29.02.2012 auf Grundlage der gesetzlichen Regelung in § 14 Abs. 3 TzBfG befristet beschäftigt. Nach einer erneuten Arbeitslosigkeit bekam die Frau bei demselben Arbeitgeber wieder einen befristeten Arbeitsvertrag – mit einer Laufzeit vom 08.07.2012 bis zum 07.07.2017. Auch dieser befristete Vertrag wurde auf § 14 Abs. 3 TzBfG gestützt. Gegen diese zweite Befristung wandte sich die Arbeitnehmerin und hatte mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Erfolg. 

Quelle: Arbeitsgericht Köln

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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