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Urteil: Bei versäumter Ankündigungsfrist kein Anspruch auf Brückenteilzeit

Uhr mit Aufschrift Brückenteilzeit
Das Modell “Brückenteilzeit” ermöglicht eine zeitlich befristete Verringerung der Arbeitszeit. Foto: © htpix-stock.adobe.com

Wird bei der Beantragung einer Brückenteilzeit die gesetzliche Mindestankündigungsfrist von drei Monaten nicht gewahrt, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine befristete Reduzierung der Arbeitszeit für den gewünschten Zeitraum. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor (BAG, Urteil vom 07.09.2021, Aktenzeichen 9 AZR 595/20). Der Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit gemäß Paragraf 9a Teilzeit- und
Befristungsgesetz (TzBfG) sieht vor, dass Arbeitnehmer, die länger als
sechs Monate in einem Unternehmen beschäftigt sind, für einen bestimmten
im Voraus festgelegten Zeitraum eine zeitlich befristete Verringerung
ihrer Arbeitszeit verlangen können. Die Dauer der Brückenteilzeit muss
mindestens ein Jahr und darf maximal fünf Jahre betragen. In Betrieben
mit bis zu 45 Beschäftigten besteht kein Anspruch auf Brückenteilzeit.

Das Bundesarbeitsgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: Eine Mitarbeiterin bat ihren Arbeitgeber Anfang Januar 2020 schriftlich, einer Reduzierung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit vom 1. April 2020 bis zum 31. März 2021 auf 33 Stunden zuzustimmen. Nachdem der Arbeitgeber diesen Wunsch ablehnte, stellte die Frau am 22. Januar 2020 den Antrag erneut – unter Hinweis auf die Pflegebedürftigkeit ihres Vaters. Auch diesen Antrag lehnte der Arbeitgeber ab. Er argumentierte, die Angaben reichten ohne Vorlage eines Gutachtens oder Attests nicht aus. Der Gewährung von Teilzeit stünden zudem dienstliche Belange entgegen. Die Arbeitnehmerin reichte später Klage ein und machte einen Anspruch auf Brückenteilzeit gemäß Paragraf 9a Absatz 1 Satz 1 TzBfG geltend. Ihrer Meinung nach sei der Arbeitgeber verpflichtet, ihrem Antrag vom 22. Januar 2020 zuzustimmen. Alternativ wollte die Mitarbeiterin im Gerichtsprozess erreichen, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet wird, der Verringerung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 zuzustimmen. Der Arbeitgeber hielt den Antrag für unwirksam, weil die Mindestankündigungsfrist nicht eingehalten worden sei.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arbeitgeber Recht. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Brückenteilzeit seien nicht erfüllt gewesen. Nach Ansicht des Gerichts kann ein Antrag auf Brückenteilzeit, bei dem
die Mindestankündigungsfrist nicht eingehalten wird, nicht ohne weiteres
als ein zum
frühestmöglichen Zeitpunkt abgegebenes Angebot auf Änderung der
Arbeitszeit ausgelegt werden. Eine solche Auslegung sei nur möglich,
wenn der
Arbeitgeber aufgrund greifbarer Anhaltspunkte erkennen könne, ob der
Arbeitnehmer die Brückenteilzeit verkürzen oder verschieben möchte.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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