Aktuelle Ausgabe

Newsletter

Abonnieren

Urteil: Kein Beschäftigungsanspruch bei Befreiung von der Maskenpflicht

Hinweis auf Maskenpflicht
Dürfen Arbeitgeber die Beschäftigung von Mitarbeitern verweigern, die per Attest von der Maskenpflicht befreit sind? Foto: © Saskia-stock.adobe.com

Ein Arbeitnehmer, der per ärztlichem Attest vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit ist, kann von seinem Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser ihn im Betrieb beschäftigt, wenn dort eine Maskenpflicht besteht. Der Arbeitnehmer sei in diesem Fall arbeitsunfähig, entschied das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln, Urteil vom 12.04.2021, Az. 2 SaGa 1/21). Geklagt hatte ein in einem Rathaus beschäftigter Verwaltungsmitarbeiter. Der Arbeitgeber ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Maskenpflicht für Besucher und Beschäftigte an. Der Mitarbeiter legte zwei Atteste vor, die ihn von der Maskenpflicht und von der Pflicht zum Tragen von Gesichtsvisieren jeglicher Art befreiten. Sein Arbeitgeber verweigerte ihm aber die Beschäftigung im Rathaus ohne Gesichtsbedeckung. Alternativ wollte der Arbeitnehmer im Homeoffice beschäftigt werden.

Maskenpflicht im Rathaus: Klage auf Beschäftigung abgewiesen

Das LAG Köln hat – wie bereits zuvor das Arbeitsgericht Siegburg – die Klage abgewiesen. Das Gericht vewies auf die seit dem 07.04.2021 geltende Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen. Demnach bestehe im Rathaus eine Maskenpflicht. Auch aus § 2 Abs. 5 Nr. 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ergebe sich die Verpflichtung des Arbeitgebers, zum größtmöglichen Schutz der Beschäftigten die Maskenpflicht anzuordnen. Zusätzlich sei diese Anordnung vom Direktionsrecht gedeckt, urteilte das LAG Köln. Denn das Tragen einer FFP-2-Maske diene dem Infektionsschutz sowohl der Mitarbeiter und Besucher des Rathauses als auch des Klägers selbst. Wenn dieser aufgrund eines ärztlichen Attests von der Maskenpflicht befreit ist, so ist er nach Ansicht des Gerichts arbeitsunfähig.

Im konkreten Fall auch kein Homeoffice-Anspruch

Im konkreten Fall verneinte das LAG Köln auch einen Anspruch des Klägers auf eine Tätigkeit im Homeoffice. Zumindest Teile seiner Aufgaben müssten im Rathaus erledigt werden. Eine partielle Tätigkeit zu Hause würde die Arbeitsunfähigkeit nicht beseitigen, sodass ein Homeoffice-Arbeitsplatz derzeit nicht eingerichtet werden müsse, so das LAG.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

Themen