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Urteil: Tariflicher Freistellungsanspruch bleibt bei Krankheit bestehen

Viele Tarifverträge sehen für bestimmte Fälle einen Anspruch
der Beschäftigten auf bezahlte Freistellungstage vor. Wird der Arbeitnehmer
während der Freistellung krank, stellt sich die Frage, ob dieser Anspruch damit
verbraucht ist oder nachgeholt werden darf. Ein Gericht urteilte.

Frau mit Decke und Tasse
Wie sich Krankheit auf den tariflichen Freistellungsanspruch auswirkt, musste das LAG Baden-Württemberg entscheiden. Foto: © hailey_copter-stock.adobe.com

Ein tariflicher Freistellungsanspruch bleibt erhalten, wenn der Arbeitnehmer während der Freistellung arbeitsunfähig erkrankt. Das entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Anfang Mai (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2021, Az. 12 Sa 6/21). Nach Ansicht des Gerichts wird ein solcher Anspruch erst mit der Realisierung des Freistellungstags erfüllt. Das Gericht zog damit eine Parallele zur Erkrankung im Urlaub: Wenn ein Mitarbeiter in seinem Urlaub krank wird, darf er die betroffenen Urlaubstage nachholen, sofern er eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt.

In dem Fall vor dem LAG Baden-Württemberg ging es um eine Freistellungsklausel im Manteltarifvetrag der Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden. Die Regelung ermöglicht bestimmten Beschäftigtengruppen eine achttägige Freistellung in besonderen Fällen, zum Beispiel zur Kinderbetreuung. Ein Mitarbeiter war aufgrund dieser Regelung im April 2020 für vier Tage freigestellt worden, war dann aber in dieser Zeit arbeitsunfähig krank. Er verlangte vom Arbeitgeber, dass er ihm die vier Freistellungstage nachgewährt. Dieser vertrat dagegen die Ansicht, der vom Mitarbeiter geltend gemachte Anspruch auf Freistellung an vier Arbeitstagen im Jahr 2020 sei erloschen. Der Arbeitgeber war der Meinung, das Risiko einer Erkrankung an den Freistellungstagen trage der Arbeitnehmer.

LAG Baden-Württemberg: Arbeitnehmer übernimmt nicht das Krankheitsrisiko

Das LAG Baden-Württemberg folgte der Auffassung des Arbeitnehmers. Es entschied, dass das Krankheitsrisiko während der Freistellung nicht der Arbeitnehmer übernehmen muss und dass der Freistellungsanspruch erst erfüllt ist, wenn die Freistellung auch tatsächlich realisiert werden konnte. In einem ähnlich gelagerten Fall hatte auch das Landesarbeitsgericht Hamm im November 2020 einen Fortbestand des Freistellungsanspruchs bejaht (LAG Hamm, Urteil vom 25.11.2020, Az. 6 Sa 695/20).

Dass sich hinsichtlich der Folgen einer Erkrankung während tariflicher Freistellungstage nicht alle Gerichte einig sind, zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg im März dieses Jahres (LAG Nürnberg, Urteil vom 03.03.2021, Az. 2 Sa 343/20). Es entschied im Gegensatz zum LAG Baden-Württemberg und LAG Hamm, dass der Anspruch auf tarifliche Freistellungszeit mit der antragsgemäßen Gewährung der Freistellung für bestimmte Tage erfüllt wird, auch wenn der Arbeitnehmer für diese Tage arbeitsunfähig erkrankt.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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