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Urteil: Tragen einer OP-Maske begründet keinen Anspruch auf tariflichen Zuschlag

Reinigungsmitarbeiterin beim Putzen eines Flurs
Erschwerniszuschlag wegen Maskenpflicht am Arbeitsplatz? Das LAG Berlin-Brandenburg hat dies verneint. Foto: © Small365-stock.adobe.com

Mitarbeitern, die aus Gründen des Infektionsschutzes bei der Arbeit eine medizinische Maske tragen müssen, steht kein Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag zu. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichs Berlin-Brandenburg hervor (Urteil vom 17.11.2021, Aktenzeichen 17 Sa 1067/21). Das Gericht hat damit die Klage des Mitarbeiters einer Reinigungsfirma abgewiesen.

Zum Sachverhalt: Der Arbeitnehmer, der klagte, musste ab August 2020 während der Arbeit eine medizinische Maske tragen. Auf das Arbeitsverhältnis findet der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31. Oktober 2019 (RTV) Anwendung. Dieser sieht bei Arbeiten mit persönlicher Schutzausrüstung, bei denen eine vorgeschriebene Atemschutzmaske verwendet wird, einen Lohnzuschlag von 10 Prozent vor. Die Reinigungskraft hat sich auf diese Vorschrift berufen und klagte auf Zahlung des tariflichen Erschwerniszuschlags.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Klage abgewiesen und sich damit dem Urteil der Vorinstanz angeschlossen. Der geforderte Erschwerniszuschlag sei nur zu zahlen, wenn die Atemschutzmaske Teil der persönlichen Schutzausrüstung des Arbeitnehmers sei, entschied das LAG. Dies sei bei einer OP-Maske nicht der Fall, weil sie – anders als eine FFP2- oder FFP3-Maske – nicht vor allem dem Eigenschutz des Arbeitnehmers, sondern dem Schutz anderer Personen diene. Das LAG hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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