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Vorbeschäftigungsverbot: 3-jährige Sperrfrist nicht verfassungsgemäß

 

Rote Ampel und Verkehrsschild zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Gestoppt: Die Verfassungsrichter in Karlsruhe legten ein Veto gegen die 3-jährige Sperrfrist beim sog. Vorbeschäftigungsverbot ein. Bild: © kamasigns/Fotolia.de

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags ohne sachlichen Grund nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dieses sogenannte Vorbeschäftigungsverbot wurde im Jahr 2011 vom Bundesarbeitsgericht gelockert (BAG, Urteil vom 06.04.2011, Az. 7 AZR/09). Seither wendet das BAG eine 3-jährige Sperrfrist an. Das heißt: Nach BAG-Auffassung ist eine erneute sachgrundlose Befristung bei demselben Arbeitgeber erlaubt, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis länger als drei Jahre zurückliegt.

Bundesverfassungsgericht kippt die vom BAG praktizierte Karenzregelung 

Nachdem bereits einige Landesarbeitsgerichte der Auslegung des BAG widersprachen und sich für ein zeitlich uneingeschränktes Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen aussprachen, hatte nun das Bundesverfassungsgericht über die Karenzregelung zu entscheiden (BVerfG, Urteil vom 06.06.2018, Az. 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14). Anlass war die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers und ein Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig. Nach Ansicht der Verfassungsrichter sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt. Damit sei jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten.

Die vom BAG angewendete 3-Jahres-Frist halten die Verfassungsrichter als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. “Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen”, heißt es in dem Urteil. Beim Vorbeschäftigungsverbot habe sich der Gesetzgeber klar erkennbar gegen eine solche Frist entschieden.

Ausnahmen vom Vorbeschäftigungsverbot möglich

Trotzdem sind Fälle denkbar, in denen das Vorbeschäftigungsverbot ausnahmsweise außer Acht gelassen werden kann. Ein generelles Vorbeschäftigungsverbot kann nach Ansicht der Verfassungsrichter insbesondere dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet oder von sehr kurzer Dauer war, z.B. wenn es sich um eine geringfügige Nebenbeschäftigung während der Schul- oder Studienzeit handelte. 

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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