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Vorläufiges Streikverbot bei Karstadt

Streikende Menschen
Streikverbot per Gericht: Die Mitarbeiter von Karstadt dürfen vorerst nicht streiken. Bild: © karepa/Adobe Stock

Vorläufiger Streik-Stopp bei Karstadt: Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin verstoßen die Streiks gegen die sog. Friedenspflicht, die Verdi und Karstadt in ihrem “Zukunftstarifvertrag” vereinbart haben (ArbG Berlin, Urteil vom 27.06.2019, Az. 4 Ga 7529/19).

Zukunftstarifvertrag zwischen Verdi und Karstadt

Zur Vorgeschichte: Karstadt ist seit 2013 nicht mehr Mitglied eines Arbeitgeberverbandes des Einzelhandels. Im Jahr 2016 schloss Karstadt mit der Gewerkschaft Verdi einen sog. Zukunftstarifvertrag ab, wonach Entgelterhöhungen für die Karstadt-Beschäftigten in den Jahren 2017 bis 2020 durch eine paritätisch besetzte Entgelt-Kommission unter Berücksichtigung bestimmter Mindeststeigerungen festgelegt werden. Bei fehlender Einigung ist eine Schiedsstelle anzurufen. Im Übrigen gelten die regionalen Flächentarifverträge. Ab dem 01.04.2021 finden die regionalen Flächentarifverträge des Einzelhandels wieder in vollem Umfang Anwendung.

Darüber hinaus enthält der “Zukunftstarifvertrag” eine Vereinbarung zur Friedenspflicht: Demnach soll Karstadt wie ein Mitglied des Arbeitgeberverbandes behandelt werden, das Flächentarifverträge abgeschlossen hat. Im Rahmen der derzeitigen Tarifauseinandersetzungen hinsichtlich der Flächentarifverträge des Einzelhandels fordert Verdi eine Erhöhung des Tarifentgelts. Zur Durchsetzung der Forderungen hat Verdi auch Karstadt-Kaufhäuser bestreikt und zu weiteren Partizipationsstreiks in Karstadt-Warenhäusern aufgerufen. Hiergegen wandte sich Karstadt im Rahmen eines Eilverfahrens und machte geltend, diese Streiks verstießen gegen die Friedenspflicht.

Arbeitsgericht stoppt Streik wegen Verstoßes gegen Friedenspflicht

Das Arbeitsgericht Berlin hat Verdi weitere Streikmaßnahmen in den Karstadt-Warenhäusern bis zum Abschluss von Flächentarifverträgen für den Einzelhandel, längstens aber bis zum 30.09.2019 untersagt. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts verstoßen die von Verdi durchgeführten und auch weiterhin beabsichtigten Partizipationsstreiks gegen die Friedenspflicht. Die Beschäftigten könnten an den Ergebnissen der Auseinandersetzungen nicht partizipieren, weil diese auf die Karstadt-Beschäftigten derzeit keine Anwendung fänden.

Quelle: Arbeitsgericht Berlin

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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