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Entschädigungsanspruch für schwerbehinderten Bewerber

 

Mann im Rollstuhl
Gleiche Chancen? Auch für das Berufsleben gilt: Menschen dürfen wegen einer Behinderung nicht diskriminiert werden. Foto: © VadimGuzhva/Adobe Stock

Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, sind schwerbehinderte Bewerber nach § 165 Satz 3 SGB IX auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewirbt sich der Bewerber um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil, ist grundsätzlich für jede Bewerbung ein Vorstellungsgespräch zu führen. In einem solchen Fall ist die Einladung zu nur einem Gespräch nur dann ausreichend, wenn das Auswahlverfahren identisch ist, die Auswahlkommissionen sich aus denselben Personen zusammensetzen und zwischen den jeweiligen Auswahlentscheidungen nur wenige Wochen liegen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.11.2018, Az. 21 Sa 1643/17). 

Nicht-berücksichtigter Bewerber klagte auf Entschädigung

Zum Sachverhalt: Ein schwerbehinderter Mann hatte sich bei der Bundesagentur um zwei intern ausgeschriebene Stellen mit identischem Anforderungsprofil in Berlin und Cottbus beworben. Die Bundesagentur lud den Bewerber wegen der in Berlin zu besetzenden Stelle zu einem Auswahlgespräch ein. Bezüglich der Stelle in Cottbus wurde er jedoch nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Nachdem der Schwerbehinderte für beide Stellen nicht berücksichtigt worden war, klagte er und machte einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend.

Besondere Pflicht für öffentliche Arbeitgeber gemäß § 165 Satz 3 SGB IX 

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Bundesagentur zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt. Der Kläger sei wegen seiner Behinderung benachteiligt worden, weil er auf seine Bewerbung auf die in Cottbus zu besetzende Stelle nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei. Entschließe sich der öffentliche Arbeitgeber zur Durchführung von Auswahlgesprächen, müsse er einen schwerbehinderten Bewerber zu einem derartigen Gespräch einladen, auch wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben worden sei. Dies erfordere der Sinn und Zweck des § 165 Satz 3 SGB IX, mit dem für schwerbehinderte Menschen gleiche Bewerbungschancen hergestellt werden sollen, so das LAG.

Bei Mehrfachbewerbungen um Stellen mit identischem Anforderungsprofil genüge die Einladung zu nur einem Gespräch nur unter den oben genannten Voraussetzungen. Ansonsten müsste aufgrund jeder Bewerbung ein gesondertes Auswahlgespräch geführt werden. Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.