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Was die Ampel-Koalition beim Arbeitsrecht plant


Ampel-Koalition
Die Ampel-Parteien haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Foto: © bluedesign-stock.adobe.com

Die Änderungspläne der Ampel-Koalition betreffen neben dem
Kernprojekt “Erhöhung des Mindestlohns” weitere arbeitsrechtliche Bereiche wie Minijobs, mobiles Arbeiten und das Befristungsrecht. “Wir wollen die moderne Arbeitswelt gestalten, dabei berufliche Chancen ermöglichen sowie Sicherheit und Flexibilität in Einklang bringen”, heißt es im neuen Koalitionsvertrag. Was ist konkret geplant?

Mindestlohn, Mini- und Midijobs

Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde war eines der Hauptanliegen der SPD im Wahlkampf und findet sich nun wenig überraschend auch im Koalitionsvertrag wieder. Der Mindestlohn soll in einer einmaligen Anpassung auf 12 Euro angehoben werden. Im Anschluss soll die Mindestlohn-Kommission über etwaige weitere Erhöhungsschritte entscheiden. Aktuell beträgt der Mindestlohn 9,60 Euro pro Stunde.

Die Minijob-Grenze soll sich künftig an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren und soll dementsprechend – parallel zur Anhebung des Mindestlohns – von derzeit 450 Euro auf 520 Euro pro Monat erhöht werden. Die Verdienstgrenze für sogenannte Midijobs soll auf monatlich 1.600 Euro angehoben werden. Außerdem möchte die Ampel-Koalition verhindern, dass Minijobs als Ersatz für  reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden. Die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts bei Mini-Jobs soll in Zukunft stärker kontrolliert werden.

Befristungen

Darüber hinaus will die Ampel-Koalition die sogenannten Kettenbefristungen eindämmen: Laut Koalitionsvertrag sollen befristete Arbeitsverträge mit Sachgrund bei demselben Arbeitgeber auf sechs Jahre begrenzt werden. Ein Überschreiten dieser Höchstdauer soll nur in eng begrenzten Ausnahmen möglich sein. Damit würde erstmals eine konkrete Höchstdauer für Kettenbefristungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz verankert werden. Geplant ist außerdem, die im öffentlichen Dienst bestehende Möglichkeit der Haushaltsbefristung (Bezahlung des Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln) abzuschaffen und beim Bund als Arbeitgeber die sachgrundlose Befristung Schritt für Schritt zu reduzieren. 

Arbeitszeit, mobiles Arbeiten und Homeoffice

Beim Thema Arbeitszeit setzt die neue zukünftige Bundesregierung auf eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung. Am Grundsatz des Acht-Stunden-Tags im Arbeitszeitgesetz soll festgehalten werden. Geplant ist eine “begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit”, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen aufgrund von  Tarifverträgen dies vorsehen. Zusammen mit den Sozialpartnern soll geprüft werden, welcher Anpassungsbedarf angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitszeitrecht besteht.
 
Beschäftigte in geeigneten Tätigkeiten sollen einen “Erörterungsanspruch” über mobiles Arbeiten und Homeoffice erhalten. Arbeitgeber sollen dem Wunsch der Beschäftigten nur dann widersprechen können, wenn betriebliche Belange entgegenstehen. Gemeint ist damit, dass die Ablehnung nicht sachfremd oder willkürlich sein darf. Für abweichende tarifvertragliche und betriebliche Regelungen müsse Raum bleiben.

Zeitarbeit und Werkverträge

Im Hinblick auf das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz möchte die neue Bundesregierung offenbar abwarten, ob beziehungsweise welche Vorgaben für gesetzliche Änderungen vom Europäischen Gerichtshof kommen. Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung werden im Koalitionsvertrag ausdrücklich als “notwendige Instrumente” bezeichnet. Systematische Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz im Zusammenhang mit Werkverträgen und Zeitarbeit will die Koalition durch eine effektivere Rechtsdurchsetzung verhindern.

Mitbestimmung

Auch bei der betrieblichen Mitbestimmung sind Veränderungen geplant. So sollen Betriebsräte künftig selbstbestimmt entscheiden können, ob sie analog oder digital arbeiten. Im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Maßstäbe sollen Online-Betriebsratswahlen in einem Pilotprojekt erprobt werden. Die Ampel-Koalition will außerdem ein zeitgemäßes Recht für Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe schaffen. Gemeinsam mit den Kirchen soll geprüft werden, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann, wobei Ausnahmen für “verkündungsnahe” Tätigkeiten gelten sollen.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.