Aktuelle Ausgabe

Newsletter

Abonnieren

Wenn der Arbeitgeber für Sturmschäden haftet

 

Ast beschädigt parkendes Auto
Wer haftet für den Schaden? Bei einer Sturmwarnung müssen Arbeitgeber auf dem Betriebsgelände Sicherheitsvorkehrungen treffen. Bild: akf/Fotolia.de

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verurteilte eine Gemeinde zur Erstattung eines Schadens in Höhe von 1.380 EUR. Was war passiert?

Mitarbeiter-PKW nach Sturmtief beschädigt

Durch starke Windböen wurde auf dem Betriebshof einer Kommune ein Großmüllbehälter auf einen PKW eines Arbeitnehmers geschoben. Bei dem Fahrzeug, das der Mitarbeiter mit Erlaubnis der Gemeinde während der Dienstzeit auf dem Betriebshof geparkt hatte, kam es zu einem wirtschaftlichen Totalschaden. Die Versicherung des Arbeitnehmers klagte gegen die Gemeinde auf Schadensersatz (1.380 EUR) sowie auf Erstattung der Kosten für ein Wettergutachten (47 EUR). Laut Wettergutachten herrschte an dem Tag, als der PKW durch den Großmüllbehälter beschädigt wurde, eine Windgeschwindigkeit von 85 km/h.

Schadensersatzanspruch der Versicherung gegen den Arbeitgeber

Anders als das Arbeitsgericht Wesel bejahte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im vorliegenden Fall einen Schadensersatzanspruch der Versicherung (LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017, Az. 9 Sa 42/17). Die Gemeinde habe ihre Verkehrssicherungspflicht fahrlässig verletzt, so das LAG. Nach der Sturmwarnung vor dem Tief Zoran sei sie verpflichtet gewesen, ihr Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen zu sichern. Die Gemeinde habe dies zwar im Grundsatz getan, dabei den Großmüllbehälter aber nicht im Blick gehabt. Angesichts einer Windgeschwindigkeit von 85 km/h bzw. einer Windstärke 9 konnte nicht von einem unabwendbaren Ereignis oder einem so starken Sturm, bei dem keine Sicherheitsmaßnahmen mehr helfen, ausgegangen werden. 

Kein Mitverschulden des Arbeitnehmers

Das LAG Düsseldorf verneinte ein Mitverschulden des Arbeitnehmers. Dieser hatte seinen Wagen morgens zu Arbeitsbeginn auf dem Betriebsgelände geparkt und war den ganzen Tag über im Außeneinsatz. Er durfte nach LAG-Ansicht davon ausgehen, dass die Gemeinde die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des Betriebshofs ergriffen hatte bzw. ergreifen werde. Die 47 EUR für das Wettergutachten sind im vorliegenden Fall dagegen nicht erstattungsfähig. 

Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

Themen