Aktuelle Ausgabe

Newsletter

Abonnieren

Wenn die befristete Erhöhung der Arbeitszeit unwirksam ist

Musikerin beim Orgel spielen
Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit einer Kirchenmusikerin wurde vom LAG München für unwirksam erklärt. Foto: © furtseff-stock.adobe.com

Geklagt hatte eine Frau, die bei einer Kirchengemeinde in Bayern als Kirchenmusikerin angestellt ist. Ursprünglich arbeitete sie in Teilzeit mit 3,5 Stunden pro Woche. Insgesamt waren bei der Kirchengemeinde drei Vollzeitkirchenmusiker und zwei Teilzeitkräfte beschäftigt. Per Änderungsvertrag vom 25.08.2017 wurde die Stundenzahl der Arbeitnehmerin auf 39 Stunden pro Woche angehoben, weil die erste Organistin erkrankt war. Die Erhöhung der Arbeitszeit sollte befristet bis längstens zum 31.08.2018 gelten. Aufgrund der fortdauernden Erkrankung der Arbeitskollegin wurde die Arbeitszeiterhöhung später bis längstens zum 31.05.2019 verlängert.

Nachdem Anfang Oktober 2018 die erste Organistin in Rente ging und die beiden anderen Vollzeitmusiker Ende Juli/August 2019 in den Ruhestand gehen wollten, entschied der Arbeitgeber, künftig nur noch zwei Vollzeitmusiker zu beschäftigen. Der Arbeitsvertrag der Mitarbeiterin wurde im Oktober 2018 dahingehend geändert, dass die Erhöhung der Wochenstundenzahl “auf Grund von betrieblichem Bedarf” bis längstens 31.05.2019 verlängert wurde. Die Stellen für Kirchenmusiker wurden ausgeschrieben, die Bewerbung Arbeitnehmerin wurde abgelehnt. Ihre Klage gegen die nur befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit hatte Erfolg.

Anspruch auf Beschäftigung mit 39 statt 3,5 Stunden

Schon das Arbeitsgericht Regensburg hat die Befristung in dem allein
maßgeblichen letzten Änderungsvertrag als treuwidrig angesehen und als
unangemessene Benachteiligung für unwirksam erklärt, weil bei Anschluss
des Änderungsvertrags nicht zu erkennen gewesen sei, dass der betriebliche Bedarf für die erhöhte Wochenstundenzahl bei Ende der
Befristung nicht mehr besteht. Das Landesarbeitsgericht München bestätigte das erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung des Arbeitgebers zurück (LAG München, Urteil vom 20.10.2020, Az. 6 Sa 672/20).

Das LAG entschied, dass die Kirchenmusikerin weiterhin mit 39 Wochenstunden zu beschäftigen sei, weil sie durch die nur befristete Erhöhung der Wochenstundenzahl
unangemessen benachteiligt worden sei. Der vom Arbeitgeber formulierte Änderungsvertrag unterlag als Allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle. Die Befristung einer Erhöhung der Arbeitszeit um mindestens 25 % einer Vollzeitbeschäftigung sei in der Regel nur dann angemessen, wenn Umstände vorliegen, die die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt rechtfertigen würden. Vorliegend bestand nach LAG-Auffassung weder ein vorübergehender betrieblicher Bedarf noch ein sonstiger Befristungsgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Daher war die Befristung unwirksam. Die Kirchenmusikerin hat demnach einen Anspruch darauf, weiterhin mit 39 Wochenstunden beschäftigt zu werden.

Quelle: Landesarbeitsgericht München

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

Themen