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Corona-Impfstatus darf in bestimmten Branchen abgefragt werden

In Kitas, Schulen, Pflegeheimen und Massenunterkünften
dürfen Arbeitgeber nun herausfinden, ob eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter
geimpft oder genesen ist. Das beschloss der Bundestag. Die Diskussion
zur Abfrage des Impfstatus ist dennoch weiterhin im Gange.

Die Regierungskoalition hat die Anzahl der Branchen erhöht, in denen Arbeitgeber ihre Mitarbeitenden nach deren Impfstatus fragen dürfen. (Foto: Matthias Stolt_Adobe Stock)
Die Regierungskoalition hat die Anzahl der Branchen erhöht, in denen Arbeitgeber ihre Mitarbeitenden nach deren Impfstatus fragen dürfen. (Foto: Matthias Stolt_Adobe Stock)

Arbeitgeber in bestimmten Branchen dürfen den Impf- und
Genesungsstatus ihrer Mitarbeitenden abfragen. Galt diese Regelung zuvor nur
für Bereiche wie Krankenhäuser, die ambulante Pflege, Arztpraxen und Justizvollzugsanstalten,
ist es nun auch Arbeitgebern in Kitas, Schulen, Pflegeheimen und Massenunterkünften
möglich, ihre Mitarbeitenden zu fragen, ob sie geimpft oder genesen sind. Als
Grund dafür nannte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Deutschlandfunk,
dass in diesen Bereichen zu vielen und vor allem zu jungen oder älteren Menschen
Kontakt bestehe, die derzeit als sensible Gruppen hinsichtlich einer Corona-Infektion
angesehen werden. Um den rechtlichen Rahmen dafür zu bilden, soll das
Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert werden.Der Bundesrat muss dem noch zustimmen.

Die Abfrage des Impf- und Genesungsstatus ist umstritten.
Arbeitgeber sprechen sich überwiegend für ein Auskunftsrecht in allen Branchen
aus. Das sieht auch Spahn so: “Für die Organisation der Arbeit macht es Sinn,
wenn der Arbeitgeber weiß, wie jeweils der Impfstatus ist”, sagt der Gesundheitsminister.
So könne der betriebliche Gesundheitsschutz leichter sichergestellt werden.

Sensible schutzbedürftige Daten

Doch diesem Schutz steht das Recht auf informelle Selbstbestimmung
der Beschäftigten gegenüber. Laut der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
handelt es sich bei Informationen zur Gesundheit um personenbezogene Daten, die
besonderem Schutz unterliegen. “Solche Daten darf ein Arbeitgeber nur dann erheben,
wenn er ein besonders berechtigtes Interesse hieran hat und dieses das Interesse
des Beschäftigten an der Vertraulichkeit und dem Schutz dieser Information
überwiegt”, sagt Michael Fuhlrott, Professor für Arbeitsrecht an der Hochschule
Fresenius. Das könne beispielsweise der Fall sein, wenn der Arbeitgeber die
Gesundheitsdaten braucht, um seine rechtlichen Pflichten zu erfüllen. Ob dies Tatbestand
ist, müsse im Einzelfall entschieden werden. Ähnlich drückte es Kerstin Minge,
Partnerin bei der Wirtschaftskanzlei Simmons & Simmons, im März im Personalwirtschaft-Interview
aus: “Bei einer weltweiten Pandemie, und sofern die Impfung auch die Ansteckung
anderer verhindern kann, könnte hier aber eine solche Erforderlichkeit begründbar
sein”, sagte sie seinerzeit. “Dies wird letztlich ebenfalls eine
Einzelfallentscheidung sein.”

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hält
einen Mittelweg für möglich. Wenn beispielsweise eine 2- oder 3G-Regelung für
Präsenzarbeit in Betrieben eingeführt würde, hätte der Arbeitgebende keine Informationen
über den konkreten Status der Beschäftigten, so Kelber.

Die Gewerkschaften dahingegen schließen eine
Impfstatusabfrage komplett aus: “Die Forderung nach Selbstauskunft über den
eigenen Impfstatus ist ein No-go”, sagt Anja Piel, Vorstandsmitglied des
Deutschen Gewerkschaftsbunds. Denn sie sei ein unlauter Versuch, die
Verantwortung für den Arbeitsschutz auf die Beschäftigten abzuwälzen. “Impfen
ist kein Instrument des Arbeitsschutzes und kann diesen nicht ersetzen”, sagt
Piel.

Erst vor wenigen Tagen war die Corona-Arbeitsschutzverordnung
verlängert und ergänzt
worden. So müssen Arbeitgeber ihre Beschäftigten nun
über Covid-Risiken und Impfung aufklären.

Ist Redakteurin der Personalwirtschaft. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind die Themen Diversity, Gleichberechtigung und Work-Life-Balance.