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Fleischindustrie soll kein Schandfleck mehr sein

Männer beim Zerlegen in Fleischbetrieb
Die Arbeits- und Unterbringungsbedingungen von Mitarbeitern der Fleischindustrie sollen per Gesetz verbessert werden.
Foto: © Renar-stock.adobe.com

Die öffentlich bekannt gewordenen schlechten Arbeitsbedingungen und Unterkünfte der Arbeiter in der Fleischindustrie waren Anlass dafür, dass das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Arbeitsschutz beschlossen hat. Zentraler Punkt des Arbeitsschutz- kontrollgesetzes ist das Verbot von Werkverträgen in Schlachtbetrieben.

Dass die Arbeitsbedingungen und die Unterkünfte der Arbeiter in der Fleischindustrie oft unterirdisch sind, war in den letzten Wochen unübersehbar – und nicht länger hinnehmbar. 16-Stunden-Tage und beengtes Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften akzeptieren wir nicht länger,

so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der die Zustände auch als “Schande” bezeichnete. Arbeitgeber sollen wieder “unmittelbare Verantwortung für ihre Mitarbeiter haben und sich nicht hinter Sub-Konstruktionen wegducken können”, so der Minister.

Keine Werkverträge und keine Leiharbeiter mehr bei Betrieben ab 50 Mitarbeitern

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Fleischindustrie kein Fremdpersonal mehr einsetzen darf. Ab Januar 2021 sind Werkverträge verboten, ab April dürfen Schlachthofbetreiber auch keine Leiharbeiter mehr beschäftigen. Dies gilt jedoch nur für Unternehmen des Fleischerhandwerks mit bis zu 49 Mitarbeitern (der Fleischkonzern Tönnies aus Rheda-Wiedenbrück hat kürzlich 15 Tochtergesellschaften gegründet, wehrte sich gestern aber gegen Anschuldigungen, dort die Anzahl von 50 Mitarbeitern unterschreiten zu wollen. Ein Konzernsprecher sagte, dass alle bisherigen Werkvertragsarbeiter in den Kernbereichen der Produktion regulär fest angestellt werden sollen, Anm. d. Verf.).

Einheitliche Kontrollen der Länder und digitale Arbeitszeiterfassung vorgesehen

Für die Bundesländer sollen einheitliche verbindliche Kontrollquoten gelten und es soll Schwerpunktkontrollen durch die Arbeitsschutzbehörde in Risikobranchen geben. Eine verpflichtende digitale Arbeitserfassung soll gewährleisten, dass die Betriebe die Mindestlohnvorschriften einhalten. Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz erhöht sich das Bußgeld von derzeit 15 000 auf 30 000 Euro.

Mindeststandards bei der Unterbringung der Beschäftigten

Außerdem müssen Arbeitgeber künftig Mindeststandards bei der Unterbringung ihrer Beschäftigten einhalten und die zuständigen Behörden über Wohn- und Einsatzort aller Arbeitskräfte informieren. Der Gesetzentwurf sieht nicht nur Maßnahmen für die Fleischindustrie vor. So sollen auch bei anderen Gemeinschaftunterkünften Qualitätskriterien gelten und Kontrollen vorgesehen werden.

Der Gesetzentwurf steht > hier zum Download bereit.

Ute Wolter ist freie Mitarbeiterin der Personalwirtschaft in Freiburg und verfasst regelmäßig News, Artikel und Interviews für die Webseite.