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Sonderregelungen zur Kurzarbeit gelten vorerst weiter

Geldscheine- und muenzen, Taschenrechner und Ordner mit Aufschrift Kurzarbeitergeld
Die coronabedingten Sonderregelungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld werden nochmals verlängert. Foto: © magele-picture-stock.adobe.com

Die Regelungen zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld werden um weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. Das Gleiche gilt für die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 24 Monaten zu nutzen. Das hat die Bundesregierung per Verordnung beschlossen. Die Regelung zur vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während Kurzarbeit endet dagegen zum 31. Dezember 2021. Diesbezüglich sieht die Verordnung ab dem 1. Januar 2022 grundsätzlich nur noch eine hälftige Erstattung der Beiträge vor.

Das bedeutet, dass bis Ende März 2022 weiterhin die gelockerten Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld gelten: Die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt von mindestens einem Drittel auf mindestens zehn Prozent abgesenkt. Darüber hinaus wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von Kurzarbeitergeld weiterhin verzichtet. Auch Leiharbeitnehmern steht der Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 offen.

Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird reduziert

Eine Änderung wird es hinsichtlich der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während Kurzarbeit geben: Die bisherige vollständige Erstattung der normalerweise von den Arbeitgebern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen wird auf 50 Prozent reduziert. Dennoch können Arbeitgeber auch die andere Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen: Das ist möglich, wenn die Beschäftigten während
der Kurzarbeit an einer unter bestimmten Voraussetzungen geförderten
beruflichen Weiterbildung teilnehmen. Auch die Kosten für diese Weiterbildungen können – abhängig von der Betriebsgröße – ganz oder
teilweise erstattet werden.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.