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Wie bauen die Fraktionen nach der Bundestagswahl Personal ab oder auf?

Reichstagsgebäude in Berlin.
Foto: Mummert-und-Ibold/AdobeStock

In den vergangenen zwei Wochen haben sich die nach der
Bundestagswahl neu zusammengesetzten Fraktionen des deutschen Bundestages
konstituiert. Ihre politische Arbeit wäre unmöglich ohne die Hilfe der
zahlreichen Referentinnen und Referenten, Sachbearbeiterinnen und
Sachbearbeiter und all die anderen Mitarbeitenden in den Fraktionen. Weil aber
die Finanzausstattung – und damit mittelbar meist auch die Zahl der
Mitarbeitenden – der einzelnen Fraktionen von ihrer Größe abhängt, beginnt nach
jeder Bundestagswahl das große Stühlerücken auch im Hintergrund. Nicht umsonst sind
die Arbeitsverträge in diesem Umfeld in aller Regel auf die Länge der
Legislaturperiode befristet.

In diesem Jahr heißt das: Die SPD-Fraktion und die Fraktion
der Grünen werden mutmaßlich mehr Mitarbeitende haben als zuletzt, haben sie
doch 53 beziehungsweise 51 Mandate mehr erringen können als in den vergangenen
vier Jahren. Umgekehrt dürfte die Zahl der Mitarbeitenden in der Unionsfraktion
nach dem schwachen Abschneiden sinken.

Wir haben bei den drei Fraktionen nachgefragt, wie sich
das Wahlergebnis genau auswirken wird und wie die Fraktionsgeschäftsführung
damit umgeht. Während die beiden Wahlgewinner sich nicht äußern wollen und auf die
Konstituierungsphase als zu frühen Zeitpunkt verweisen, hört man aus der
CDU/CSU-Fraktion zumindest einige Tendenzen. Demnach sei es zum gegenwärtigen
Zeitpunkt für konkrete Planungen sicherlich noch zu früh, da die
Aufgabenstellungen noch zu klären sind. Kommt es vielleicht doch noch zu einer
Regierungsbeteiligung? Wie sieht die künftige Organisation der Ministerien aus,
die sich auch in der Struktur der Fraktion widerspiegelt? Insgesamt, so ist in
der Fraktion zu hören, herrsche mit Blick auf die Mitarbeitenden Zuversicht,
einvernehmliche Lösungen zu finden. Das liege unter anderem daran, dass viele
Beschäftigte in der Fraktion ursprünglich Beamtinnen und Beamte seien, die für
ihre Tätigkeit freigestellt wurden. Sie könnten nach dem Ausscheiden aus dem
Dienst der Fraktion auf vergleichbare Stellen in Ministerien und anderen
Behörden zurückkehren. Bei den Fraktionsbeschäftigten, die keinen Beamtenstatus
besitzen, gäbe es wiederum die Erfahrung, dass sie bei Arbeitgebern auf dem
freien Arbeitsmarkt einen guten Ruf hätten.

Grundsätzlich, heißt es, verbinde jede Bundestagsfraktion
und ihre Beschäftigten “ein besonderes Band der Loyalität”. Dieses ergebe sich
aus einem starken Vertrauensverhältnis sowie aus der Leidenschaft aller Beteiligter
für politische Arbeit. Deswegen würden die Abgeordneten und Fraktionen viel
dafür tun, die Mitarbeitenden zu halten oder in andere Stellen zu vermitteln. Als
die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreichte und aus dem Bundestag auszog,
wurde sogar eigens für die Mitarbeitenden eine Art Filiale der Agentur für
Arbeit im Bundestag geöffnet, um die Mitarbeitenden zu vermitteln. Es soll
auch einen Fall gegeben haben, in dem ein Mitarbeitender damals in den Dienst
der Unionsfraktion wechselte, was zumindest bei politisch ähnlichen Gruppen
durchaus vorkommt. Gut möglich also, dass sich zumindest ein Teil der neuen
Beschäftigten der SPD- und Grünen-Fraktionen aus ehemaligen
Linksfraktions-Mitarbeitenden rekrutiert.

Darüber hinaus könnte die Unionsfraktion auch vom
Oppositionszuschlag profitieren und zumindest einen Teil der finanziellen
Lücken füllen. Denn wenn sich SPD, Grüne und FDP auf eine Ampelkoalition
einigen, bekommen CDU und CSU mehr Geld für ihre Arbeit im Bundestag. Dadurch
soll der “Amtsvorteil” der Regierungsparteien abgeschwächt werden, weshalb auch
die anderen Oppositionsfraktionen diesen Zuschlag bekommen.

Zu guter Letzt verfügen Fraktionen auch über
Bewerberpools, wie die F.A.Z. berichtet
.
Mitarbeitende von ausscheidenden Abgeordneten und Fraktionen können sich
aufnehmen lassen und werden, wenn möglich, an andere Abgeordnete oder
Fraktionen vermittelt. Die Zuversicht der Unions-Mitarbeitenden scheint gerechtfertigt.

Ist Redakteur der Personalwirtschaft und kümmert sich außerdem um die crossmediale Verbreitung der Inhalte. Seine Themenschwerpunkte sind Employer Branding, HR-Software sowie Betriebliches Gesundheitsmanagement.