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Was ist ein Frühstück?

Backwaren
Brötchen ohne Belag und ohne Aufstrich sind nach der Definition des Bundesfinanzhofs keine Mahlzeit im lohnsteuerrechtlichen Sinne. Bild: © Floydine/Adobe Stock

Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit in einem Rechtsstreit um die Besteuerung kostenlos zur Verfügung gestellter Brötchen zugunsten des Arbeitgebers entschieden.

Zum Sachverhalt: Ein Arbeitgeber stellte seinen Mitarbeitern unbelegte Backwaren zur Verfügung, ohne dass die Mitarbeiter dafür etwas bezahlen mussten. Außerdem durften sich die Beschäftigten an einem Heißgetränkeautomaten bedienen. Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung wertete der Prüfer die unentgeltliche Überlassung der Backwaren und die Möglichkeit, Heißgetränke zu sich zu nehmen, als ein Frühstück, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern sei. Dementsprechend forderte das Finanzamz vom Arbeitgeber Lohnsteuer nach. Der Fall kam vor Gericht und landete schließlich vor dem Bundesfinanzhof. Dieser entschied zugunsten des Arbeitgebers und wertete die unbelegten Brötchen als nicht steuerpflichtige Aufmerksamkeiten (BFH, Urteil vom 03.07.2019, Az. VI R 36/17).

Arbeitslohn liege grundsätzlich vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit, wie ein Frühstück, Mittagessen oder Abendessen, unentgeltlich oder verbilligt reiche, so der BFH. Im vorliegenden Fall handelte es bei den unentgeltlich zugewandten Lebensmitteln nach Auffassung des BFH jedoch nicht um Arbeitslohn in Form kostenloser Mahlzeiten, sondern um nicht steuerpflichtige Aufmerksamkeiten. Unbelegte Brötchen seien auch in Kombination mit einem Heißgetränk kein Frühstück im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung. Für die Annahme eines (einfachen) Frühstücks müsse jedenfalls ein Aufstrich oder Belag hinzutreten, so der BFH. Die Überlassung der Backwaren nebst Heißgetränken habe daher lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen gedient.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.