Jan Lehmann

Nachdem im Dezember Bundestag und Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zugestimmt hatten, ist das Arbeitsschutzkontrollgesetz am 01.01.2021 in Kraft getreten. Vorrangiges Ziel der Neuregelung ist es, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu verbessern und die staatliche Aufsicht zu stärken.

Arbeitgeber dürfen Kurzarbeit nur auf Basis einer wirksamen Vereinbarung anordnen. Fehlt eine solche Rechtsgrundlage für die Kurzarbeit, besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg hervor.

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Regelung in einem Tarifvertrag, wonach sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn diese innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gewertet.

Wegen der anhaltenden Corona-Krise hat die Bundesregierung die bereits bestehende Ausbildungsförderung für Betriebe, die von der Pandemie betroffen sind, verlängert und auch erleichterte Fördervoraussetzungen beschlossen.

Das Bundesarbeitsgericht hat eine tarifliche Regelung, wonach bei einer Teilzeit-Ausbildung das Ausbildungsgehalt entsprechend gekürzt wird, für rechtmäßig erklärt.

Je nachdem wie sich die Auftragsbearbeitung und Auftragsvergabe beim sog. Crowdsourcing tatsächlich gestaltet, kann es sich um ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Crowdworker und dem Betreiber der Online-Plattform handeln. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Eine tarifliche Regelung, die einen Zusatzurlaub ausschließlich für Mütter vorsieht, ist gerechtfertigt, wenn damit der Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft und Mutterschaft bezweckt wird. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor.

Das Landesarbeitsgericht München hat die nur befristete Erhöhung der Wochenstundenzahl einer Kirchenmusikerin als unangemessene Benachteiligung und damit als unwirksam beurteilt. Die Folge: Die Mitarbeiterin hat einen Anspruch darauf, dauerhaft mit der höheren Stundenzahl beschäftigt zu werden.

Kirchliche Arbeitgeber dürfen im Einstellungsverfahren die Frage nach der Konfession des Bewerbers nur dann stellen, wenn die Religionszugehörigkeit für die betreffende Stelle tatsächlich relevant ist. Das zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe, das einer konfessionslosen Bewerberin einen Entschädigungsanspruch zusprach.