Noch mehr aktuelle Urteile

Entscheidungen von Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten, Bundesarbeitsgericht und EuGH.

Altersklausel bestätigt

BAG-Urteil: Altersgrenze für bAV-Leistungen ist gesetzeskonform

Eine betriebliche Versorgunsgregelung darf Arbeitnehmer ab einem bestimmten Alter von Neuabschlüssen ausschließen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Es sieht in einer solchen Klausel weder eine Diskriminierung älterer Beschäftigter noch eine mittelbare Diskriminierung von Frauen.

Weiterlesen
Unwirksame Kündigung

Initiator einer Betriebsratswahl genießt Sonderkündigungsschutz

Nicht nur gewählte Betriebsräte sowie Bewerber für den Betriebsrat genießen für eine bestimmte Zeit einen Sonderkündigungsschutz, sondern auch Personen, welche die Wahl beziehungsweise die Gründung eines Betriebsrats initiieren. Das Arbeitsgericht Berlin kassierte daher die fristlose Kündigung eines Fahrradkuriers.

Weiterlesen
BAG-Urteil

Unglaubwürdiger Zeitpunkt: Wenn Zweifel an der Krankschreibung erlaubt sind

Normalerweise gilt ein ärztliches Attest als Beweis für die Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters. Gibt es allerdings ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben, kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern. Ein solcher Grund kann auch der Zeitpunkt der Krankschreibung sein.

Weiterlesen