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Arbeitgeber darf Umzug in ein anderes Büro anordnen

Arbeitsplätze im einem Großraumbüro
Der Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter einen Platz im Großraumbüro zuweisen. Foto: © Christian Hillebrand-adobe.stock.com

Im vorliegenden Fall ging es um die Klage eines Elektrotechnikers, der sich gegen einen Umzug in ein Großraumbüro wehrte. Als Mitglied der Betriebsvertretung hatte er mehrere Jahre ein Einzelbüro. Nachdem er im Mai 2018 für den darauffolgenden Zeitraum nicht mehr wiedergewählt wurde, hat der Arbeitgeber den Mitarbeiter angewiesen, in ein Großraumbüro umzuziehen. Der Arbeitnehmer lehnte den Bürowechsel ab und führte für seinen Wunsch, nicht in das Großraumbüro umziehen zu müssen, gesundheitliche Gründe an. Vor Gericht bekam jedoch der Arbeitgeber Recht (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2020, Az.7 Sa 380/19).

Gemäß § 106 S. 1 Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist. Nach Ansicht des LAG Rheinland-Pfalz gab es im vorliegenden Fall keine besonderen Umstände dafür, dass der Arbeitnehmer dauerhaft, insbesondere nach Beendigung seiner Mitgliedschaft in der Betriebsvertretung, in diesem Einzelbüro hätte tätig werden sollen. Der Arbeitgeber hat nach Ansicht des Gerichts auch die Grenzen des “billigen Ermessens” gewahrt.

An der Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz änderte auch die Tatsache nichts, dass der Mitarbeiter den Arbeitgeber über gesundheitliche Einschränkungen informierte und darum bat, ihn nicht in ein Großraumbüro oder in eine Werkstatt zu versetzen. Die entsprechende ärztliche Bescheinigung legte der Elektrotechniker erst vor, nachdem der Arbeitgeber den Bürowechsel angeordnet hatte. Insofern konnte das Attest bei der Ausübung des Weisungsrechts (Anordnung des Umzugs) noch nicht berücksichtigt werden. Ebenso unberücksichtigt blieb eine später erfolgte arbeitsmedizinische Untersuchung.

Quelle: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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