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Arbeitsunfälle von Fremdpersonal: Betriebsrat kann Information verlangen

Frau sitzt am Boden und hält sich das Bein
Wenn sich ein Arbeitsunfall ereignet, kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen, darüber informiert zu werden. Bild: © auremar/Adobe Stock

Im vorliegenden Fall hatten sich zwei Mitarbeiter einer Fremdfirma auf dem Betriebsgelände eines Zustelldienstes bei der Beladung von Paletten verletzt. Das Fremdpersonal war auf Werksvertragsbasis für den Zustelldienst tätig. Nachdem sich die Arbeitsunfälle ereignet hatten, verlangte der Betriebsrat vom Arbeitgeber, dass dieser ihm die Kopien der Unfallanzeigen bei der zuständigen Berufsgenossenschaft vorlegt. Außerdem will er in Zukunft über Arbeitsunfälle von Mitarbeitern einer Servicepartnerfirma informiert werden. Zusätzlich forderte der Betriebsrat, dass ihm künftig in solchen Fällen jeweils die Unfallanzeigen zur Gegenzeichnung vorgelegt und in Kopie ausgehändigt werden. 

Nachdem die Vorinstanzen die Anträge des Betriebsrats abgewiesen hatten, war seine Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht zumindest teilweise erfolgreich (BAG, Urteil vom 12.03.2019, Az. 1 ABR 48/17). Nach § 89 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz muss der Betriebsrat vom Arbeitgeber bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung stehenden Fragen hinzugezogen werden. Daraus folgt ein entsprechender Auskunftsanspruch des Betriebsrats. Nach BAG-Ansicht bezieht sich dieser Auskunftsanspruch auch auf Unfälle von Fremdpersonal im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers. Aus den Arbeitsunfällen des Fremdpersonals können arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer, für die der Betriebsrat zuständig ist, gewonnen werden, so das BAG.

Die Anträge des Betriebsrats, die auf die Vorlage der Unfallanzeigen ausgerichtet waren, hat das BAG dagegen abgewiesen. 

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.