Aktuelle Ausgabe

Newsletter

Abonnieren

Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird debattiert

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat sich dafür ausgesprochen, die Impfpflicht für Mitarbeitende in der Gesundheits- und Pflegebranche nach deren Ablauf zum 1. Januar 2023 nicht zu verlängern. „Sie weiterzuführen ist nach jetzigen Erkenntnissen weder sinnvoll noch vermittelbar“, sagt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (rnd). Das Ziel der Impfpflicht, nämlich die Ansteckung von vulnerablen Gruppen zu verhindern, sei so nicht erreicht worden. Die Omikron-Variante des Corona-Virus habe gezeigt, dass eine Impfung nur dem Selbstschutz diene.

Neumeyer wird von einigen Politikern unterstützt. Vor allem in Unions-Kreisen scheinen die Volksvertreterinnen und -vertreter ähnlicher Meinung zu sein. So sagte der Gesundheitsexperte der CDU-Fraktion, Tino Sorge, gegenüber der WELT, dass die Impfpflicht ein „gefährlicher Blindflug“ sei. Denn: Die Bundesregierung könne weder angeben, wie sich die Impfpflicht vor Ort auswirke, noch habe sie Zahlen zur Abwanderung aus dem Pflegeberuf.

Bisherige Folgen der Impfpflicht

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) glaubt zu wissen, welche Wirkungen die Impfpflicht unter anderem in seinem Bundesland hat. „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fallen wegen Krankheit oder Isolation aus, und einige Operationen müssen wegen des Personalmangels verschoben werden“, sagt Holetschek gegenüber dem rnd. Er plädiert dafür, die Impfpflicht bereits zum 1. Oktober aufzuheben. Denn ab dann müssten Mitarbeitende der Gesundheits- und Pflegebranche einen dreifachen Impfschutz vorweisen – sprich sie müssen geboostert oder zweifach geimpft und einmal genesen sein. „Damit stehen die Eirichtungen und Gesundheitsämter erneut vor großen Herausforderungen. Denn der ganze Prüfungsprozess fängt dann wieder von vorne an.“

Seit dem Beschluss, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht einzuführen, hatten zahlreiche Betroffene sowie Politikerinnen und Politiker die Regelung kritisiert. Sie sei bürokratisch aufwendig und habe nur einen geringen Nutzen, greife zu sehr in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Mitarbeitenden ein und verstärke den Personalmangel in den entsprechenden Berufen. Zahlreiche Menschen reichten zudem eine Klage gegen die Verordnung beim Bundesverfassungsgericht ein. Allerdings ohne Erfolg. Deshalb gilt derzeit für Beschäftigte in der Gesundheits- und Pflegebranche, dass sie vollständig (zweimal) gegen das Corona-Virus geimpft oder kürzlich genesen sein müssen, um ihrem Job weiterhin nachgehen zu können.

Ist Redakteurin der Personalwirtschaft. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind die Themen Diversity, Gleichberechtigung und Work-Life-Balance.

Themen