Aktuelle Ausgabe

Newsletter

Abonnieren

Urteil zur Verlängerung der Elternzeit

 

Eltern mit kleinem Kind auf dem Arm
Zeit für den Nachwuchs: Nach der gesetzlichen Regelung in Deutschland können Arbeitnehmer bis zu drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen. Bild (CC0): pexels.com

Arbeitnehmer haben gemäß Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für maximal drei Jahre einen Rechtsanspruch auf Elternzeit. Dabei gibt es verschiedene Gestaltungsvarianten. So ist es zum Beispiel erlaubt, zunächst zwei Jahre Elternzeit für die Zeit direkt nach der Geburt zu beantragen und später die Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes zu verlängern. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bedarf die Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes nicht der Zustimmung des Arbeitgebers (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.09.2018, Az. 21 Sa 390/18). Im vorliegenden Fall hatte ein Mitarbeiter zunächst für zwei Jahre ab der Geburt Elternzeit beantragt. Einige Monate nach der Geburt stellte er einen weiteren Antrag auf Elternzeit für ein weiteres Jahr, das sich direkt anschließen sollte. Dies wurde vom Arbeitgeber abgelehnt. Der Mitarbeiter brauchte in diesem Fall aber gar keine Zustimmung seines Chefs.

Aus dem Wortlaut und der Systematik des § 16 BEEG ergebe sich nicht, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit zustimmungsfrei sein solle, so das LAG Berlin-Brandenburg. Die Beschränkung der Bindungsfrist in § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG auf zwei Jahre spreche vielmehr dafür, dass Beschäftigte im Anschluss an die Bindungsfrist wieder frei disponieren könnten und sich lediglich an die Anzeigefristen in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG halten müssten. Hierfür spreche auch der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, Eltern durch die Beschränkung der Bindungsfrist mehr Entscheidungsflexibilität einzuräumen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.

Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

Themen