Die von den Partei- und Fraktionsspitzen der Union vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft sorgen bei den Regierungsparteien für Stirnrunzeln. In einem von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt an Bundeskanzler Olaf Scholz übermittelten Brief fordern CDU und CSU unter anderem, Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen und Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen.
Zudem sollten flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht werden, was aus Sicht der Union Arbeitnehmenden ebenso wie Arbeitgebern zugutekäme. Wirtschaftsminister Robert Habeck erhielt einen gleichlautenden Brief, der allerdings von Jens Spahn und Julia Klöckner (beide CDU) unterzeichnet wurde.
Die Reaktionen der Ampelfraktionen auf die als „Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ angekündigten Vorschläge überraschen kaum. So erklärte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer gegenüber dem Deutschlandfunk, zwar deckten sich Teile der Vorschläge mit der Programmatik seiner Partei. Es sei aber unseriös, Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung vorzuschlagen, nachdem der Haushalt für 2024 beschlossen sei. Sein Fraktionskollege Andrew Ullmann schreibt bei X/Twitter:
„Eines Oppositionsführers unwürdig“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, ging mit den Vorschlägen der CDU/CSU ebenfalls hart ins Gericht. Und auch er wirft der Union im Gegenzug eine Blockade des Wachstumschancen-Gesetz vor. Mit dem hatte die Regierung eigentlich Unternehmen entlasten wollen. Allerdings fand das Gesetz, gegen die Unionsfraktion im Bundestag gestimmt hatten, im Bundesrat keine Mehrheit und wird nun im Vermittlungsausschuss behandelt. In einem Interview mit der ARD sagte Audretsch: „Unsere Unternehmen brauchen Unterstützung. Und das, was Friedrich Merz jetzt tut, ist an Absurdität nicht zu überbieten.“
„Wenn man Politik zum Spiel macht, wenn man immer nur auf Taktik geht, zu Lasten der Unternehmen in Deutschland, dann ist das eines Oppositionsführers nicht würdig und zu wenig für das, was Friedrich Merz eigentlich bieten müsste“, kommentiert der Politiker. Wenn der CDU-Chef etwas für die Wirtschaft tun wolle, solle er der Einigung beim Wachstumschancengesetz zustimmen.
Lebhafte Diskussion in den sozialen Medien
In den sozialen Medien wird ebenfalls eifrig über den Vorstoß der Unionsparteien diskutiert. Dabei halten sich die positiven Stimmen mit denen, die den Vorschlag ablehnen, die Waage. So heißt es unter einem Linkedin-Post von Friedrich Merz: „Das sind Vorschläge, die es zu diskutieren lohnt. Das setzt allerdings eine pragmatische Betrachtung statt einer ideologischen voraus.“ An anderer Stelle heißt es hingegen zum Verhalten von Friedrich Merz: „Er macht althergebracht weiter, nach dem Motto: Ich bin dafür, dass wir dagegen sind, statt eigenständige plausible Strategien zur Lösung der primär von seiner Partei verursachten Probleme zu präsentieren.“
Finanzminister Christian Lindner (FDP) appelliert ebenfalls an die Unionsparteien: „Der beste Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Vorschläge der Union würde darin bestehen, die Blockade gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Wachstumschancengesetz aufzulösen. Wer noch mehr Entlastungen auch im steuerlichen Bereich wünscht, sollte ja zumindest einmal mit der Zustimmung zu dem, was auf dem Tisch liegt, beginnen.“
Sven Frost betreut das Thema HR-Tech, zu dem unter anderem die Bereiche Digitalisierung, HR-Software, Zeit und Zutritt, SAP und Outsourcing gehören. Zudem schreibt er über Arbeitsrecht und Regulatorik und verantwortet die redaktionelle Planung verschiedener Sonderpublikationen der Personalwirtschaft.
