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Halbierter Nachtzuschlag für Schichtarbeit ist unrechtmäßig

 

Brauerei
Um die Vergütung von Nachtschichten in einer Brauerei ging es in einem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht. Foto: © ViktoriaNovokhatska-stock.adobe.com

In dem Fall ging es um Nachtzuschläge in einem Unternehmen in Hamburg. Nach dem für das Unternehmen geltenden Manteltarifvertrag ist für Arbeit in der Nachtschicht von 22 Uhr bis 6 Uhr ein Zuschlag von 25 % zum regulären Stundenlohn zu zahlen. Für Nachtarbeit, die in demselben Zeitraum außerhalb eines Schichtsystems erbracht wird, sieht der Tarifvertrag einen Zuschlag von 50 % vor. Ein Mitarbeiter, der im Schichtssystem arbeitet, war damit nicht einverstanden. Die Halbierung des Zuschlags für Nachtschichtarbeit widerspreche den gesicherten arbeitsmedizinischen Erkenntnissen. Danach gehen von regelmäßiger Nachtschichtarbeit erheblich gravierendere Gesundheitsgefahren aus als von gelegentlich geleisteter Nachtarbeit.

Tarifliche Regelung umstritten

Mit seiner Klage wollte der Mitarbeiter festgestellt wissen, dass sein Arbeitgeber den Zuschlag von 50 % auch für die Nachtschicht zu zahlen hat. Der Arbeitgeber hat sich dagegen auf die tarifliche Regelung berufen. Der höhere Zuschlag solle eine besondere Belastung der unvorbereitet zu Nachtarbeit herangezogenen Arbeitnehmer ausgleichen, so die Begründung. Sie würden die Dispositionsmöglichkeit über ihre Freizeit in der entsprechenden Nacht einbüßen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Arbeitnehmers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht allerdings Erfolg (BAG, Urteil vom 09.12.2020, Az. 10 AZR 334/20).

Schichtarbeiter dürfen beim Nachtzuschlag nicht schlechter gestellt werden

Nachtarbeitnehmer und Nachtschichtarbeitnehmer sind nach Auffassung des zehnten Senats des BAG miteinander vergleichbar. Nach dem Manteltarifvertrag ist bei der Durchführung von Nachtarbeit außerhalb von Schichtsystemen auf private und kulturelle Wünsche der Beschäftigten weitgehend Rücksicht zu nehmen. Der höhere Zuschlag für Nachtarbeitnehmer könne daher nicht den Zweck haben, ihre Freizeit vor Eingriffen durch den Arbeitgeber zu schützen. Andere sachliche Gründe, die die schlechtere Behandlung der Nachtschichtarbeitnehmer rechtfertigen könnten, lassen sich dem Manteltarifvertrag nach BAG-Ansicht nicht entnehmen. Der Kläger könne den höheren Zuschlag verlangen, um mit den nicht regelmäßig nachts Arbeitenden gleichbehandelt zu werden.

Quelle: Bundesarbeitsgericht

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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