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Leiharbeiter darf man nicht als Streikbrecher einsetzen

Streik-Schilder
Leiharbeitnehmer dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht. Foto: © tournee-adobe.stock.com

Das Bundesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden. Ein Arbeitgeber wendete sich gegen das im Jahr 2017 eingeführte “Streikbrecherverbot” in § 11 Abs. 5 AÜG. Demnach darf der Entleiher Leiharbeitnehmer nicht auf bestreikten Arbeitsplätzen einsetzen, wenn sein Betrieb unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffen ist. Der Arbeitgeber machte geltend, das Verbot schränke ihn insbesondere in der Wahl der Mittel eines Arbeitskampfs ein und verletze dadurch seine Rechte aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG).

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde als unbegründet abgewiesen (BVerfG, Beschluss vom 19.06.2020, Az. 1 BvR 842/17). Die Regelung in § 11 Abs. 5 AÜG verstößt nach Ansicht der Verfassungsrichter nicht gegen die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit. Die Regelung sei vom Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt und verhältnismäßig. Die Vorschrift verbiete nicht den generellen Einsatz von Leiharbeitskräften im Betrieb, sondern nur den unmittelbaren oder mittelbaren Einsatz als Streikbrecher.

Quelle: Bundesverfassungsgericht

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.