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Gericht stimmt Auflösung des Betriebsrats zu

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Betriebsräte sind verpflichtet, mit dem vom Arbeitgeber benannten Ansprechpartner im Unternehmen zusammenzuarbeiten. Foto: © Wolfilser-adobe.stock.com

Im Betriebsverfassungsgesetz ist festgelegt, dass ein Betriebsrat aufgelöst werden kann, wenn er seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt. Wann ein derartiger Verstoß vorliegt, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände zu entscheiden. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Hersteller von Leichtmetallfelgen beantragte die Auflösung seines Betriebsrats. Das Gremium hatte beschlossen, mit dem Personalleiter des Unternehmens, der vom Arbeitgeber als zuständiger Ansprechpartner benannt worden war, nicht zusammenzuarbeiten. Diesen Beschluss setzte der Betriebsrat dann auch über einen längeren Zeitraum hinweg um. 

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat den Betriebsrat auf Antrag des Arbeitgebers gemäß § 23 Abs. 1  Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) aufgelöst und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen bestätigt (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2020, Az. 14 TaBV 75/19). Grund der Auflösung ist, dass der Betriebsrat grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen hat. Selbst wenn der Personalleiter nicht in allen Punkten konform mit dem Betriebsverfassungsrecht handelte, konnte der Betriebsrat nicht im Wege der Selbsthilfe die Zusammenarbeit mit ihm einstellen, so das LAG. Vielmehr hätte er sich mit den Mitteln des Betriebsverfassungsrechts wehren müssen. Durch die Nichtzusammenarbeit mit dem Personalleiter habe der Betriebsrat unter Abwägung aller Umstände offenkundig und schwerwiegend gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.