Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber im Sinne von Paragraf § 165 Satz 3 SGB IX. Deshalb ist sie auch nicht dazu verpflichtet, schwerbehinderte Bewerbende zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn sie sich auf eine offene Stelle bewerben. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem neuen Urteil entschieden (BAG, Urteil vom 25.01.2024, Aktenzeichen 8 AZR 318/22).
Zwar ist gesetzlich geregelt, dass für Körperschaften des öffentlichen Rechts die Einladungspflicht gemäß § 165 Satz 3 SGB IX gilt. Nach Auffassung des BAG betrifft dies aber nach dem allgemeinen verwaltungsrechtlichen Begriffsverständnis nur Körperschaften, die staatliche Aufgaben wahrnehmen. Kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts würden demgegenüber primär der Erfüllung kirchlicher Aufgaben dienen, so das BAG. Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts solle dabei die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Religionsgesellschaft unterstützen. Allerdings sei es nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber die Einladungspflicht auf kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts erstrecken wollte, so das BAG. Insoweit stünden sie den ebenfalls staatsfernen privaten Arbeitgebern gleich.
Entschädigungsklage erfolglos
Im Urteilsfall hatte sich ein schwerbehinderter Mann auf eine Stelle in der Verwaltung eines Kirchenkreises der Evangelischen Kirche im Rheinland beworben. Obwohl er seine Schwerbehinderung offenlegte, wurde er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Nach seiner erfolglosen Bewerbung verlangte er eine Entschädigung. Der Kläger machte geltend, dass er im Auswahlverfahren wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert worden sei. Als Indiz hierfür nannte er die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch. Bereits in den Vorinstanzen scheiterte seine Klage auf Zahlung einer Entschädigung. Auch die Revision des Klägers vor dem BAG hatte keinen Erfolg.
ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.
