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Urteil: Corona-Prämie darf nicht zurückgefordert werden

50-Euro-Scheine und Mund-Nasen-Schutz
Während der Pandemie dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen steuerfreien Corona-Bonus zahlen. Foto: © Goodpics-stock.adobe.com

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Oldenburg ist die Rückforderung einer Corona-Prämie durch den Arbeitgeber ausgeschlossen (Urteil vom 25.05.2021, Az. 6 Ca 141/21). Das Gericht wertete eine Klausel im Arbeitsvertrag, die bei einer Kündigung des Arbeitnehmers binnen zwölf Monaten nach Erhalt der Prämie einen Rückforderungsanspruch für den Arbeitgeber vorsieht, als unwirksam.

Entscheidend für das Urteil war die Regelung in Paragraf 307 Absatz 1 Satz 1 BGB, der sich eigentlich auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) bezieht. Demnach sind Bestimmungen in AGBs unwirksam, wenn sie einen Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Und das gilt eben auch bei arbeitsrechtlichen Konflikten. Auch bei arbeitsvertraglichen Regelungen kann es sich – wie im vorliegenden Fall – um AGBs handeln, wenn die Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert wurden und der Arbeitgeber dem Mitarbeiter einen solchen Standardvertrag vorlegt. Nach der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts benachteiligt eine Rückzahlungsklausel den Vertragspartner im
Sinne des Paragraf 307 Absatz 1 Satz 1 BGB unangemessen, wenn sie eine Bindung über das nachfolgende Quartal hinaus vorsieht. Dieser Rechtsprechung schloss sich das Arbeitsgericht Oldenburg an.

Prämie honorierte bereits erbrachte Arbeitsleistung

Im vorliegenden Fall gab es noch einen weiteren Grund für die Unwirksamkeit der Rückzahlungsverpflichtung. Gemäß dem Urteil kann eine Sonderzahlung, mit der zumindest auch eine bereits
erbrachte
Arbeitsleistung honoriert werden soll, nicht vom ungekündigten Bestand
des
Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraums
abhängig gemacht werden. Als Indiz dafür, dass mit
der Corona-Prämie die in der Vergangenheit geleistete Arbeit honoriert
werden sollte, wertete das Arbeitsgericht ein Schreiben des Arbeitgebers,
in dem er darauf hinweist, dass die Sonderzahlung “einmalig steuerfrei
in Bezug auf die Corona-Pandemie” erfolge.

Näheres zur möglichen Auszahlung einer steuerfreien Corona-Prämie lesen Sie hier.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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