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Erntehelfer & Co.: Gilt auch für sie der Mindestlohn?

Jedes Jahr werden tausende zumeist ausländische Erntehelfer eingesetzt. Gilt der gesetzliche Mindestlohn auch für sie?
Bild: Brilliant Eye/Fotolia.de
Jedes Jahr werden tausende zumeist ausländische Erntehelfer eingesetzt. Gilt der gesetzliche Mindestlohn auch für sie?
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Ein Beispiel: Eine Mitarbeiterin, die während der Sommermonate in einem Restaurant als Servicekraft im Außenbereich beschäftigt wird, hat Anspruch auf einen Stundenlohn in Höhe von mindestens 8,50 EUR. Der Mindestlohn gilt auch für kurzfristige Beschäftigungen und Minijobs.

Zu beachten ist: Für die Land- und Forstwirtschaft und den Gartenbau besteht derzeit noch eine tarifliche Lohnuntergrenze, die vom gesetzlichen Mindestlohn abweicht. Dieser tarifliche Mindestlohn gilt momentan beispielsweise für landwirtschaftliche Betriebe, die Erntehelfer beschäftigen.

Anrechenbarkeit von Kost und Logis

Normalerweise dürfen Sachzuwendungen des Arbeitgebers nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Eine Ausnahme gilt aber bezüglich Kost und Logis für Saisonarbeitskräfte. Dies geht aus § 107 Abs. 2 Gewerbeordnung hervor: Demnach können Arbeitgeber und Arbeitnehmer Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. Bei Saisonarbeitern ist eine Anrechnung von Verpflegung und Unterkunft auf den Mindestlohn also grundsätzlich erlaubt.

Doch auch davon gibt es wiederum Ausnahmen. Der Zoll, die zuständige Prüfbehörde, weist darauf hin: “Soweit Arbeitgeber jedoch zur Zahlung eines Mindestentgelts auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AentG), wie zum Beispiel in der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus, oder auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) verpflichtet sind, ist eine Sachleistungsanrechnung nicht zulässig.”
Das bedeutet: Bei nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber im Ausland ansässig ist – klassischerweise im Erntehelfer-Bereich der Fall – dürfen Kost und Logis nicht angerechnet werden. Auch bei aus Deutschland ins Ausland entsandten Arbeitnehmern ist eine solche Anrechnung nicht erlaubt.

Vereinbarung notwendig – Qualität der Sachleistung maßgeblich

Der Zoll zieht bei der Kontrolle des Mindestlohns von Saisonarbeitern für die Berücksichtigung von Kost und Logis ebenfalls § 107 Abs. 2 Gewerbeordnung heran. Demnach ist der Sachbezug nur dann für den Mindestlohn zu berücksichtigen, wenn eine entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht. Da es insoweit um die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts geht, muss der Inhalt der Vereinbarung im Arbeitsvertrag niedergelegt sein – entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Nachweisgesetzes. Eine Anrechnung der Sachleistung kommt nur in Betracht, wenn ihre Qualität von “mittlerer Art und Güte” ist. Unterkunft und Verpflegung dürfen also qualitativ nicht zu beanstanden sein.

Zu beachten sind bei der Anrechnung von Kost und Logis die Pfändungsfreigrenzen. Das bedeutet: Nach Abzug von Kost und Logis muss dem Arbeitnehmer mindestens noch ein Nettogehalt in Höhe der Pfändungsfreigrenze verbleiben. Diese liegt seit dem 1. Juli 2015 bei 1.079,99 Euro monatlich. Hinsichtlich einzelner Sachleistungen haben Arbeitgeber die entsprechenden Sachbezugsgrenzwerte einzuhalten. (jl)

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