Jan Lehmann

Wer seinen Arbeitgeber bezüglich der Anzahl der geleisteten Überstunden täuscht, riskiert eine fristlose Kündigung - insbesondere dann, wenn dies über einen längeren Zeitraum hinweg geschieht. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Bei der Frage, welche Vergütung einem freigestellten Betriebsratsvorsitzenden unter Berücksichtigung der betriebsüblichen beruflichen Entwicklung zusteht, hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Das geht aus einer neuen Entscheidung des LAG Düsseldorf hervor.

Trägt der Arbeitgeber die Kosten für ein Mitarbeiter-Seminar zur Vermittlung eines gesunden Lebensstils, dann ist dies wie steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts erwirbt ein Arbeitnehmer während eines unbezahlten Sonderurlaubs keinen Anspruch auf Erholungsurlaub. Das Besondere an der neuen Entscheidung: Sie weicht von der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ab.

Arbeitgeber dürfen den Urlaubsanspruch, der während der Elternzeit entsteht, anteilig kürzen. Die entsprechende Regelung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist mit EU-Recht vereinbar, wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil klarstellte.

Arbeitgeber müssen ihren Betriebsrat darüber informieren, wenn der Beschäftigte einer Fremdfirma auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers einen Arbeitsunfall erleidet. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Im Ausland angestellte Lkw-Fahrer haben für die Zeit, in der sie in Deutschland tätig sind, Anspruch auf Bezahlung nach dem hier gültigen gesetzlichen Mindestlohn. Das gilt nach der Rechtsprechung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg auch dann, wenn die Tätigkeit im Inland nur kurz andauert.

Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber, sofern deren fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt, zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Dies gilt auch dann, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde, wie ein Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zeigt.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung des Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach einer Scheidung für unwirksam erklärt. Nach Ansicht des Gerichts stellt die Wiederheirat des Arztes keinen Verstoß gegen die Loyalitätspflicht dar.