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Ampel-Fraktionen vereinbaren 3G am Arbeitsplatz

Zutritt nur mit 3g
Zutrittsbeschränkungen: Nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP sollen nur noch Genesene, Geimpfte und Getestete zur Arbeit kommen dürfen. (Foto: BullRun – stock.adobe.com)

Im Kampf gegen die wieder und weiter steigenden Infektionszahlen wollen die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP unter anderem eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz einführen. Darüber berichten mehrere Medien, auch aus einem Tweet der grünen Bundestagsfraktion geht der Plan hervor. In dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, über den der Bundestag am Donnerstag berät, steht die Regelung allerdings noch nicht.

Mit ihm sollen vor allem Schutzmaßnahmen, die bislang nur im Rahmen einer “epidemischen Lage nationaler Bedeutung” möglich waren, auch nach deren Auslaufen erlaubt bleiben – etwa eine Maskenpflicht. Auch die Testangebotspflicht und die Verpflichtung, ein betriebliches Hygienekonzept zu erstellen und zu aktualisieren, sollen bestehen bleiben.

In Bayern gilt 3G schon jetzt

Weil in Bayern die sogenannte “Krankenhausampel” am Dienstag auf Rot wechselte, weil 600 Intensivbetten in dem Bundesland mit Covid-Patienten belegt waren, gilt dort schon ab sofort eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Eine entsprechende Verordnung war erst in der vergangenen Woche in Kraft getreten. Demnach müssen Ungeimpfte “an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche über einen negativen Testnachweis verfügen.” Das gilt allerdings nur, wenn das Unternehmen mehr als zehn Beschäftigte hat oder ein Kontakt zu Kunden besteht. Ausgenommen sind zudem der Handel, öffentliche Verkehrsmittel sowie die Schülerbeförderung. Wie die neue Regelung damit zu vereinbaren ist, dass auch in Bayern Mitarbeitende grundsätzlich ihrem Arbeitgeber nicht ihren Impfstatus verraten müssen, ist noch unklar.

In Hessen gilt eine 3G-Regelung für Mitarbeitende mit Kundenkontakt ab dem 11. November. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wie im Supermarkt oder beim Friseur mit Kunden in Kontakt kommen, müssen zwingend zweimal pro Woche getestet werden.

In mehreren europäischen Ländern waren in den vergangenen Wochen ebenfalls 3G- oder sogar 2G-Regelungen eingeführt worden. In Italien benötigen Menschen selbst im Homeoffice einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis. In den USA scheiterte eine Impfpflicht für Beschäftigte in größeren Unternehmen allerdings vorerst vor Gericht.

Neben der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz wollen die mutmaßlichen zukünftigen Koalitionäre auch eine Rückkehr zu kostenlosen Bürgertests. Die waren vor einigen Wochen abgeschafft worden, auch, um zusätzliche Anreize zur Impfung zu schaffen.

Ist Chef vom Dienst der Personalwirtschaft Online und kümmert sich unter anderem um die Themenplanung der Webseite. Texte schreibt er vor allem über Themen aus den Bereichen Arbeitsrecht, Digitalisierung und dem Mittelstand.

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