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Besonderer Kündigungsschutz für Schwerbehinderte

Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen ist in § 85 SGB IX verankert. Als schwerbehindert gilt jemand, wenn bei ihm ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt. Den besonderen Kündigungsschutz haben außerdem auch Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, wenn sie nach § 2 Abs.3 SGB IX einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurden. Voraussetzung für den Sonderkündigungsschutz bei einer Schwerbehinderung ist wie beim allgemeinen Kündigungsschutz, dass das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate besteht.

Wenn ein Arbeitgeber einem schwerbehinderten (oder einem ihm gleichgestellten) Mitarbeiter kündigen will, dann geht dies grundsätzlich nur, wenn vorher das Integrationsamt der Kündigung zustimmt. Das bedeutet: Erst wenn die Entscheidung des Integrationsamtes in Form der Zustimmung vorliegt, kann der Arbeitgeber dem Schwerbehinderten wirksam kündigen. Ausnahmen von der notwendigen Zustimmung des Integrationsamtes sind in § 90 SGB IX festgelegt.

Darüber hinaus besteht für schwerbehinderte Mitarbeiter – wie für die anderen Arbeitnehmer – der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, wobei das Kündigungsverfahren gemäß SGB IX dem arbeitsgerichtlichen Kündigungsverfahren nach dem Kündigungsschutzgesetz vorgeschaltet ist. (jl)

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